Home

Dienstunfall Arbeitsunfall

Gesetzliche Unfallversicherung

Private Unfallversicherung

Impressum
Rechtsgrundlagen

Rechtsprechung

Themen   VersMedV AHP

 

     
     
  Ersatz von Sachschäden
     
   

Nach- / Vorinstanz

2006

  VG Arnsberg, Urt. v. 09.03.2006 - 2 K 1155/04 -  
  Kein Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten durch Einbruchdiebstahl außerhalb der Dienstzeit; Beweislast des Beamten; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

OVG NRW
- 1 A 1876/06 -

     

2005

  VG Düsseldorf, Urt. v. 23.11.2005 - 2 K 4541/04 -  
  Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten durch Auffahrunfall während der Dienstzeit; keine Erstattung des Verlusts des Schadensfreiheitsrabatts in der Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  
     
    VG Lüneburg, Urt. v. 31.08.2005 - 1 A 272/04 -  
  Sachschadensersatz bei dienstlich veranlasstem Unfall mit privatem PKW  
     

2004

  VG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.12.2004 - 9 E 1723/04 -  
  Ersatz von Sachschäden; Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG)

rechtskräftig

     

2003

  OVG NRW, Bes. v. 10.07.2003 - 6 A 2399/02 -  
  Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; grobe Fahrlässigkeit / Unachtsamkeit; Ermessensreduzierung auf Null

VG Düsseldorf

- 2 K 3113/98 -

     

2002

  VG Köln, Urt. v. 16.09.2002 - 19 K 2488/00 -  
  Ersatz von Sachschäden: Beschädigung des privaten Handys eines Polizeibeamten; im Dienst mitgeführte private Handys als "sonstige üblicherweise mitgeführte Gegenstände" i.S. des § 91 Abs. 1 LBG NRW; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  
     

2000

  OVG NRW, Bes. v. 13.01.2000 - 6 A 2016/99 -  
  Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; grobe Fahrlässigkeit / Unachtsamkeit; Ermessensreduzierung auf Null

VG Düsseldorf

- 2 K 9165/96 -

     

1996

  VGH Kassel, Urt. v. 19.06.1996 - 1 UE 2627/92 -  
  Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; keine Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz des Schadens, der an einem zum Zweck einer späteren Demonstration im Unterricht mitgebrachten, im Schulhof abgestellten Fahrrad einer Lehrkraft durch Entwenden des Hinterrades entstanden ist

VG Darmstadt

- I/2 E 2062/90 -

   

 

    VGH Kassel, Urt. v. 20.03.1996 - 1 UE 2333/94 -  
  Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; Verpflichtung des Dienstherrn zur Beteiligung am Ersatz eines ohne Zusammenhang mit einem Dienstunfall eingetretenen Sachschadens; kein genereller Ausschluss von durch Diebstahl verursachten Sachschäden; Geldbetrag; Mitverursachungsbeitrag des Beamten

VG Wiesbaden

   

 

    BVerwG, Urt. v. 18.01.1996 - 2 C 28.94 -, NVwZ-RR 1997, 426  
  Ersatz von Sachschäden: Rechtmäßigkeit einer Ermessensregelung, wonach Schäden an einem zur dienstlichen Verwendung "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" eines Beamten nur ersetzt werden, wenn sie während eines dienstlichen Vorgangs, nicht aber während des Bereithaltens hierfür entstanden sind; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

OVG Berlin, Urt. v.
22.03.1994 - 4 B 76.92 -

     

1994

  BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - 2 C 6.93 -, BVerwGE 95, 98 = NJW 1995, 411  
  Ersatz von Sachschäden: Verkehrsunfall bei dienstlicher Benutzung des Kfz eines Beamten; Rabattverlust in der Kasko- / Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als vom Dienstherrn nicht zu ersetzender Sachschaden; Sachfolgeschaden

VGH BW, Urt. v.
19.11.1992 - 4 S 757/92 -

     

1993

  OVG NRW, Urt. v. 14.12.1993 - 6 A 1653/92 -, NWVBl 1994, 383  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Verwendung einer wertvollen eigenen Sache im Dienst mit Billigung, aber nicht auf Veranlassung des Vorgesetzten; Zerstörung der Fotoausrüstung eines Polizeibeamten

VG Minden

- 4 K 2324/90 -

     
    OVG Lüneburg, Urt. v. 07.12.1993 - 5 L 93/90 -  
  Ersatz von Sachschäden: Erstattung des Rabattverlusts in der KFZ-Haftpflichtversicherung, der dadurch entstanden ist, dass der Beamte mit seinem auf ausdrückliche Anordnung benutzten eigenen PKW während eines dienstlichen Einsatzes einen Unfall verursacht hat; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  
     
    BVerwG, Urt. v. 22.09.1993 - 2 C 32.91 -, BVerwGE 94, 163 = NJW 1995, 271  
  Anspruch auf Schadensersatz gegen den Dienstherrn nur für diejenigen Sachen des Beamten, die dieser notwendig und im üblichen Rahmen in den Dienst einbringt und notwendigerweise dort belässt; Schutzpflicht

OVG NRW, Urt. v.

28.02.1991 - 6 A 248/88 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 15.01.1993 - 12 A 918/90 -, NWVBl 1993, 271  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; hier: Unfall eines ehrenamtlichen Prüfers auf der Fahrt zum Prüfungsort (abgelehnt)

VG Münster

- 4 K 591/89 -

     
    VG Aachen, Urt. v. 14.01.1993 - 1 K 1460/91 -  
  Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten (Gerichtsvollziehers); Verkehrsunfall anlässlich einer vom Dienstherrn veranlassten Dienstfahrt; Schadensfreiheitsrabatt in der Vollkaskoversicherung; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  
     

1992

  BVerwG, Urt. v. 26.11.1992 - 2 C 21.91 -, NVwZ 1993, 1110  
  Ersatz von Sachschäden (§ 99 Abs. 1 LBG RP): Kein Anspruch auf den Ersatz ersparter Aufwendungen bei einer selbst ausgeführten Reparatur eines Pkw

OVG RP, Urt. v.
28.11.1990 - 2 A 11663/90 -

     

1991

  VGH Kassel, Urt. v. 13.11.1991 - 1 UE 1039/86 -  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Ersatz von Sachschäden; kein Anspruch eines Lehrers auf Ersatz des Sachschadens an seinem Pkw wegen Unterbrechens des Heimwegs für eine Besprechung im Rahmen einer von einem privaten Verein organisierten Hausaufgabenhilfe für ausländische Schulkinder (Einzelfall)

VG Darmstadt

   

 

1988

  BVerwG, Urt. v. 22.09.1988 - 2 C 2.87 -, DÖD 1989, 240 = Buchholz 237.6 § 96 Nds. LBG Nr. 1  
  Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt
(i.A.a. BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 45. 82 -, BVerwGE 72, 170; BVerwG, Urt. v. 06.03.1986 - 2 C 37.84 -)
OVG NS, Urt. v.
02.09.1986 - 2 A 89/81 -
     

1986

  BVerwG, Urt. v. 06.03.1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, 2588  
  Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt; Anforderungen an die Meldung eines Dienstunfalls
(i.A.a. BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 45.82 -, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122)
 VGH BW, Urt. v.
08.05.1984 - 4 S 2005/83 -
     

1985

  BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 45.82 -, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122  
  Ersatz von Sachschäden an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" des Beamten; keine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung  Hessischer VGH, Urt. v.
08.09.1982 - I OE 8/80 -
     
    BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 48.82 -, ZBR 1986, 174  
  Ersatz von Sachschäden an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" des Beamten; keine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung  Hessischer VGH, Urt. v.
08.09.1982 - I OE 10/80 -
     

1984

  BVerwG, Bes. v. 16.02.1984 - 2 B 179.82 -  
  Ersatz von Sachschäden: Liegt mangels Körperschadens des Beamten kein Dienstunfall vor, so bestimmt sich die Gewährung von Ersatz für Sachschäden des Beamten nicht nach § 32 BeamtVG, sondern allein nach den Vorschriften des jeweils anzuwendenden (Bundes- oder Landes-) Beamtengesetzes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  OVG NRW, Urt. v.
22.07.1982 - 6 A 305/81 -
     
    VG Aachen, Urt. v. 16.02.1984 - 1 K 135/83 -  
  Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten (Gerichtsvollziehers); Höchstgrenze bei Dienstunfall mit einem sog. anerkannt-privateigenen Pkw; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  
     

1980

  BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - II C 1.77 -, Buchholz 237.9 § 93 LBG Saarland 1971 Nr. 1  
  Ersatz von Sachschäden am eigenen Kraftfahrzeug eines Beamten; Verkehrsunfall auf Dienstfahrt; Mitwirkung des Beamten an Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung durch Erstattung einer polizeilichen Unfallanzeige; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  OVG Saarland, Urt. v.
03.11.1976 - III R 55/76 -;
VG Saarlouis - 3 K 399/74 -