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  Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht ▲
     
   

Nach- / Vorinstanz

2012

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 11.10.2012 - 5 LA 257/11 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich; Verschlimmerungsantrag; inzidente Anerkennung von Gesundheitsschäden VG Osnabrück, Urt. v.
25.05.2011 - 3 A 39/09 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 28.02.2012 - 5 LB 8/10 -  
 

Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Wegeunfall; Unterbrechung der Heimfahrt für einen privaten Einkauf unterbricht den Dienstunfallschutz

(Abweichung von BVerwG, Urt. v. 04.06.1970 - II C 39.68 -)

  
     

2011

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 05.08.2011 - 5 LC 249/11 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich; Verschlimmerungsantrag; inzidente Anerkennung von Gesundheitsschäden; Streitwert für (unzulässige) Berufung VG Osnabrück, Urt. v.
25.05.2011 - 3 A 39/09 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 05.08.2011 - 5 OA 278/11 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich; Verschlimmerungsantrag; inzidente Anerkennung von Gesundheitsschäden; Streitwertbeschwerde VG Osnabrück, Urt. v.
25.05.2011 - 3 A 39/09 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 20.04.2011 - 5 LA 30/10 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall / Berufskrankheit; Mobbing VG Osnabrück, Urt. v.
09.12.2009 - 3 A 7/08 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 15.04.2011 - 5 LA 79/10 -  
 

Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Wegeunfall; Unterbrechung der Heimfahrt für dreistündigen Schlaf unterbricht den Dienstunfallschutz

  
     

2010

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 20.12.2010 - 5 LA 139/10 -  
 

Bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit muss in der Zurruhesetzungsverfügung der Grund für die Dienstunfähigkeit nicht benannt werden

  
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 28.10.2010 - 5 LA 280/09 -  
 

Unfallfürsorge; Anerkennung eines Dienstunfalls eines Polizeibeamten als qualifizierter Dienstunfall; besondere Lebensgefahr i.S. des § 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; nächtliche Aufnahme eines Verkehrsunfalls auf einer Bundesautobahn durch Polizeibeamten

 VG Braunschweig, Urt. v.
25.08.2009 - 7 A 29/08 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 23.08.2010 - 5 OA 167/10 -  
 

Unfallfürsorge; Anerkennung eines qualifizierten Dienstunfalls; Streitwertfestsetzung

  
     

2009

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 15.12.2009 - 5 LC 388/07 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall / Berufskrankheit nach § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG nur für Erkrankungen nach Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung VG Hannover, Urt. v.
05.09.2007 - 13 A 1091/05 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 22.09.2009 - 5 LA 453/08 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung von Bandscheibenbeschwerden als Dienstunfallfolge VG Osnabrück, Urt. v.
02.10.2008 - 3 A 161/06 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 05.08.2009 - 5 LA 377/07 -  
  Unfallfürsorge; Erstattung von Aufwendungen im Heilverfahren; Beendigung der Aufwendungserstattung mangels fortdauernder Dienstunfallfolgen; Voraussetzungen für die Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens VG Hannover, GerB. v.
17.09.2007 - 13 A 3192/06 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 20.02.2009 - 5 LA 155/07 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Dienstunfalls; Ausschluss der Grundsätze des Anscheinsbeweises bei einer Achillessehnenruptur eines 47-jährigen Polizeibeamten beim Dienstsport wegen der Möglichkeit einer Vorschädigung der Achillessehne aufgrund des Alters; Beweismaßstab: mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit VG Braunschweig, Urt. v.
01.02.2007 - 7 A 33/06 -
     

2008

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 17.07.2008 - 5 LB 127/08 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Borrelioseerkrankung durch Zeckenbiss als Dienstunfall eines Lehrers; besondere Dienstbezogenheit BVerwG, Urt. v.
25.02.2010 - 2 C 81.08 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 17.04.2008 - 5 LA 178/07 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Borrelioseerkrankung durch Zeckenbiss als Dienstunfall eines Lehrers; besondere Dienstbezogenheit; Zulassung des Berufungsverfahrens 5 LB 127/08 VG Lüneburg, Urt. v.
21.02.2007 - 1 A 134/05 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 06.02.2008 - 5 LA 21/07 -  
  Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG; Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens VG Osnabrück, Urt. v.
29.09.2004 - 3 A 82/03 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 31.01.2008 - 5 LA 23/07 -  
  Unfallfürsorge; Ursächlichkeit des Unfallereignisses für eine sieben Jahre später auftretende Dienstunfähigkeit; Zusammentreffen mehrerer Ursachen; Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit beim Unfallausgleich nach dem Ausmaß der Beeinträchtigung der Befähigung zur üblichen, auf Erwerb gerichteten Arbeit und deren Ausnutzung im wirtschaftlichen Leben; Bestimmung des Grades der Behinderung nach den Auswirkungen der Funktionsbeeinträchtigungen in den verschiedenen Bereichen des Lebens VG Hannover, Urt. v.
16.12.2004 - 2 A 6499/03 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 24.10.2007 - 5 ME 267/07 -, NVwZ-RR 2008, 412  
  Unfallfürsorge; Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich; kein Verwertungsverbot hinsichtlich des Untersuchungsergebnisses einer (vermeintlich rechtswidrigen) Untersuchungsanordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 BeamtVG VG Göttingen, Bes. v.
21.06.2006 - 3 B 73/07 -
     

2006

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 24.08.2006 - 5 OA 222/06 -  
  Verwaltungsprozessrecht; Streitwertfestsetzung im Falle eines Klagebegehrens mit dem Inhalt auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines Dienstunfalls sowie auf Gewährung von Unfallausgleich; Zusammenrechnung der Teilstreitwerte nach § 173 VwGO i.V.m. § 5 ZPO VG Osnabrück, Urt. v.
10.07.2006 - 3 A 63/06 -
     

2005

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 07.07.2005 - 5 LB 51/05 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss); Erforderlichkeit einer örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit des schädigenden Ereignisses (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG); kein besonders erhöhtes Risiko einer Infektion durch Zeckenbiss bei einem Schullandaufenthalt (§ 31 Abs. 3 BeamtVG) BVerwG - 2 B 46.05 -
VG Osnabrück, Urt. v.
06.10.2004 - 3 A 37/03 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 02.02.2005 - 2 L 3542/00 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Anerkennung als Berufskrankheit; zur Frage, ob bei einem lange Jahre im Rettungsdienst als Rettungsassistent eingesetzten Beamten ein Bandscheibenvorfall als Berufskrankheit und damit als Dienstunfall nach § 31 Abs. 3 BeamtVG angesehen werden kann

VG Braunschweig, Urt. v.

25.01.2000 - 7 A 7209/98 -
     

2003

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 01.07.2003 - 5 LA 58/02 -  
  Verwaltungsprozessrecht; Zulassung der Berufung; keine Prüfung, ob sich die angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend erweist, bei Notwendigkeit einer Auswertung zahlreicher ärztlicher Gutachten (hier: zur Kausalität eines Dienstunfalls für eine später festgestellte Dienstunfähigkeit)

VG Hannover, Urt. v.
14.02.2002 - 13 A 4068/00 -
     

2000

 ■   OVG Lüneburg, Bes. v. 29.11.2000 - 2 L 3371/00 -  
  Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG; Voraussetzungen und maßgeblicher Zeitpunkt nach der Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens; Pflicht zu (weiterer) Sachverhaltsaufklärung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens VG Osnabrück, Urt. v.
- 3 A 22/98 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 05.04.2000 - 2 L 2760/98 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Berufskrankheit; zur Frage, ob Beamte im Justizvollzugsdienst, die an Hepatitis C erkranken, sich auf § 31 Abs. 3 BeamtVG berufen können, wenn sie nicht nachweisen können, dass ein Dienstunfall i.S. des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG vorliegt

VG Göttingen, Urt. v.

- 3 A 3306/96 -
     

1995

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 09.08.1995 - 2 L 4442/93 -  
  Unfallfürsorge; Umfang des notwendigen Pflegeaufwands; Ersatz des Aufwands für notwendige Pflegeleistungen, die neben der "personenbezogenen Grund- und Behandlungspflege" erbracht werden, zusätzlich zur Gewährung von Unfallausgleich; zur Bedeutung des "Pflegegelds für selbstbeschaffte Pflegehilfen" bei der Bemessung der Pflegekostenerstattung im Rahmen der Dienstunfallversorgung  
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.1995 - 2 L 1645/92 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Verkehrsunfall eines Lehrers, der sich in einer Buchhandlung über ein Fachbuch für den Unterricht in seinem Fach informieren will, als Dienstunfall i.S. des § 31 Abs. 1 BeamtVG  
     

1994

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 22.11.1994 - 5 L 5418/93 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Verletzung eines Polizeibeamten beim privaten Tennistraining außerhalb des Dienstes; Teilnahme an einer "dienstlichen Veranstaltung" im Sinne des Dienstunfallrechts nur dann, wenn der Dienstvorgesetzte diesen sportlichen Übungen vorher ausdrücklich zugestimmt hat  
     

1993

 ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 07.12.1993 - 5 L 93/90 -  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; Verpflichtung des Dienstherrn zur Erstattung des Rabattverlusts in der KFZ-Haftpflichtversicherung im Falle eines Unfalls mit dem auf ausdrückliche Anordnung benutzten eigenen PKW des Beamten während eines dienstlichen Einsatzes  
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 19.09.1993 - 2 L 87/90 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; kein "auf äußerer Einwirkung beruhendes Ereignis" im Falle der Kenntnisnahme von einem im Zurruhesetzungsverfahren eingeholten amtsärztlichen Gutachten und einer dadurch hervorgerufenen Krankheit als Folge von Erregung / Empörung  
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 25.05.1993 - 2 L 51/89 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich; keine Bindungswirkung des Bescheids des Versorgungsamtes über die Schwerbehinderteneigenschaft eines Beamten und den Grad seiner Behinderung (GdB) für die Entscheidung der Dienststelle eines Beamten über dessen Erwerbsfähigkeit VG Hannover, Urt. v.
08.03.1989 - 1 A 249/86 -
     
  ■   OVG Lüneburg, Urt. v. 26.01.1993 - 5 L 2634/91 -  
  Unfallfürsorge; erhöhtes Ruhegehalt; kein Anspruch eines Polizeibeamten (als Angehöriger eines Sondereinsatzkommandos) auf erhöhtes Ruhegehalt wegen Einsatzes des Lebens bei Dienstunfall während einer Übung durch Abseilen vom Hubschrauber aus 20 m Höhe mit Absturz aufgrund eines Fehlers (Loslassen des Bremsseils) und Verletzungsfolgen  
     

 

 

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