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  Verwaltungsgerichte in Hessen
     
   

Nach- / Vorinstanz

2013

  VG Gießen, Urt. v. 20.06.2013 - 5 K 2087/11.GI - (- 5 E 1276/06 -)  
  Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit  
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 07.03.2013 - 1 K 1351/09.DA -  
  Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit; sozialgerichtliche Gutachten als Entscheidungsgrundlage Hess. VGH - 1 A 901/13.Z -
     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 25.02.2013 - 9 K 2327/12.F -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Tinnitus als Dienstunfall; Teilnahme eines Polizeibeamten an einer Schießübung  
     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 23.01.2013 - 9 K 4503/10.F -  
  Unfallfürsorge; Übernahme weiterer Heilbehandlungskosten Hess. VGH - 1 A 770/13.Z -
     
    VG Kassel, Urt. v. 17.01.2013 - 1 K 58/11.KS -  
  Gewährung von Schadensersatz (Schmerzensgeld u.a.) wegen Verletzung der Fürsorgepflicht aufgrund Mobbings; vorherige Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs gegenüber dem Dienstherrn als nicht nachholbare Prozessvoraussetzung für eine allgemeine Leistungsklage; Vorverfahren (§ 54 Abs. 2 BeamtStG); Verhältnis zum Dienstunfallrecht; Ausschluss nach § 46 Abs. 2 HBeamtVG; Frist des § 45 Abs. 1 S. 1 HBeamtVG  
     

2012

  VG Gießen, Urt. v. 29.08.2012 - 5 K 45/12.GI -  
 

Unfallfürsorge; kein vorgeschaltetes Verfahren auf Feststellung eines bestimmten Grades der durch einen Dienstunfall verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit; Beweislast des Beamten; substantiiertes Vorbringen zur Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit

 
     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 15.08.2012 - 9 K 868/11.F -  
  Gewährung von Schadensersatz (Schmerzensgeld u.a.) wegen Verletzung der Fürsorgepflicht nach anerkanntem Dienstunfall aufgrund rechtswidriger Weigerung / Verzögerung des Dienstherrn, Heilbehandlungskosten zu erstatten  
     
    VG Gießen, Urt. v. 25.06.2012 - 5 K 482/11.GI -  
  Unfallfürsorge; Neufeststellung des Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 S. 1 BeamtVG nur bei einer nachträglichen Änderung der für die Gewährung des Unfallausgleichs maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse; Rücknahme nach § 48 Abs. 1 VwVfG  
     

2011

  VG Gießen, Urt. v. 17.11.2011 - 5 K 5809/10.GI -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Innenohrschwerhörigkeit als Dienstunfallfolge; Beweislast des Beamten  
     
    VG Wiesbaden, Urt. v. 31.03.2011 - 1 K 156/10.WI -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer schädlichen Dauereinwirkung als Dienstunfall oder Berufskrankheit; langjährige Unterrichtstätigkeit eines Lehrers in PCB-belasteten Unterrichtsräumen  
     

2010

  VG Gießen, Urt. v. 07.10.2010 - 5 K 225/10.GI -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Unfallereignisses (Knalltrauma durch Schuss einer Kirmeskanone) als Dienstunfall; keine dienstliche Tätigkeit einer Lehrkraft bei der Teilnahme an einem Kirmesumzug in der vom Förderverein der örtlichen Grundschule gestalteten Zugnummer  
     

2009

  VG Gießen, Urt. v. 16.11.2009 - 5 K 4192/08.GI -  
  Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Höhe der Minderung der Erwerbsfähigkeit  
     
    VG Gießen, Urt. v. 28.09.2009 - 5 K 862/08.GI -  
  Unfallfürsorge; Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die körperlichen Unfallfolgen bzw. die dienstunfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden im Tenor des Dienstunfallanerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt; Verpflichtungsausspruch VGH Kassel, Urt. v.
16.03.2011 - 1 A 2808/09 -
     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2009 - 9 K 354/09.F -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsreaktion; chronifizierte Belastungsreaktion aufgrund von Vorermittlungen wegen des Verdachts eines Dienstvergehens; Postenenthebung; Polizeidienstfähigkeit  
     
    VG Kassel, Urt. v. 23.01.2009 - 1 K 552/07.KS -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall; Verwirklichung einer der (typischen oder atypischen) Ursachen des Verkehrs (i.A.a. BVerwG, Urt. v. 27.05.2004 - 2 C 29.03 -); "äußere Einwirkung"; innere Ursache; Beweislast  
     

2008

  VG Gießen, Urt. v. 20.11.2008 - 5 E 1898/07 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV (Polyneuropathie, Enzephalopathie); besondere Dienstbezogenheit; nach der Art der dienstlichen Tätigkeit der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt VGH Kassel, Bes. v.
16.06.2009 - 1 A 44/09.Z -
     
    VG Gießen, Urt. v. 20.11.2008 - 5 E 1899/07 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV (Polyneuropathie, Enzephalopathie); besondere Dienstbezogenheit; nach der Art der dienstlichen Tätigkeit der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt VGH Kassel, Bes. v.
16.06.2009 - 1 A 2708/08.Z -
     
    VG Kassel, Urt. v. 18.03.2008 - 1 E 1464/07 -  
  Sachschadensersatz; Beschädigung eines privaten PKW bei dienstlicher Nutzung; Fürsorgepflicht nach § 92 Abs. 1 S. 1 HBG i.V.m. den Sachschadensrichtlinien vom 31.07.2006 (SErs-RL, StAnz. 2006, S. 1914 ff).  
     

2007

  VG Gießen, Bes. v. 21.12.2007 - 5 E 1276/06 -  
  Unfallfürsorge; Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die körperlichen Unfallfolgen bzw. die dienstunfallbedingten gesundheitlichen Beschwerden im Tenor des Dienstunfallanerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt; Aussetzung des Verfahrens  
     
    VG Wiesbaden, Urt. v. 07.12.2007 - 6 E 1255/06 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung einer Oesteochondrosis dissecans des linken Sprungbeins als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache  
     
    VG Gießen, Urt. v. 24.10.2007 - 5 E 1497/06 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; Beweislast  
     

2006

  VG Gießen, Urt. v. 25.07.2006 - 5 E 1536/05 -  
 

Unfallfürsorge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Grundlagenbescheid; Anerkennungsbescheid nach § 31 BeamtVG als Grundlage für die Gewährung von Unfallausgleich und Unfallruhegehalt

 
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 20.01.2006 - 5 E 1420/04 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; Klagegegner  
     

2005

  VG Darmstadt, Urt. v. 27.05.2005 - 5 E 1049/03 -  
  Unfallfürsorge  
   

 

    VG Gießen, Urt. v. 19.05.2005 - 5 E 1463/02 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Übernahme von Heilbehandlungskosten; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Beweislastumkehr bei fehlendem / unvollständigem sog. Grundlagenbescheid  
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 03.05.2005 - 1 E 1470/03 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss); Borreliose nach Klassenfahrt  
     
    VG Kassel, Urt. v. 14.04.2005 - 7 E 1587/03 -  
  Unfallfürsorge; Unfallruhegehalt nach § 27 SVG; neues Beweismittel; Wiederaufgreifen des Verfahrens; wiederholende Verfügung  
     
    VG Wiesbaden, Urt. v. 19.01.2005 - 8 E 499/03 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall  
     

2004

  VG Frankfurt am Main, Urt. v. 06.12.2004 - 9 E 1723/04 -  
  Sachschadensersatz; Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; Beschädigung eines Motorrollers auf dem Weg zur Dienststelle

rechtskräftig

     
    VG Darmstadt, Urt. v. 04.11.2004 - 1 E 436/02 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss); Borreliose nach Wanderwoche  
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 14.06.2004 - 1 E 2512/03 -  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; Anspruch auf Erstattung von Kosten für den Besuch eines Sportstudios im Rahmen der Unfallfürsorge (verneint)  
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 06.05.2004 - 1 E 1111/02 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Schutz gem. § 31 BeamtVG für Polizeivollzugsbeamten, der sich berechtigterweise "in den Dienst versetzt", (nur) für Tätigkeiten, die sich als eilbedürftig erweisen  
     
    VG Darmstadt, Urt. v. 22.04.2004 - 1 E 772/99 -  
  Unfallfürsorge; Vorschädigung als Gegenstand einer im übrigen positiven Dienstunfallentscheidung  
     

2003

  VG Kassel, Urt. v. 19.09.2003 - 7 E 3229/99 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Verjährung

rechtskräftig

     
    VG Kassel, Urt. v. 01.04.2003 - 7 E 561/99 -  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE); Klinikaufenthalt

rechtskräftig

     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 12.02.2003 - 9 E 4114/02 -  
  Bestimmung des dienstlichen Wohnsitzes i.S. des § 15 Abs. 1 BBesG / Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit nach § 52 Ziffer. 4 S. 1 VwGO danach, an welchem Ort der Beamte ständig oder überwiegend seinen Dienst verrichtet, sofern die dortige Dienststelle über ein Mindestmaß an personeller und sachlicher Ausstattung verfügt, die eine äußerliche Abgrenzung ermöglicht  
     

2002

  VG Frankfurt am Main, Urt. v. 22.11.2002 - 9 E 5356/01(V) -  
  Unfallfürsorge; Verpflichtung zur Kostenübernahme (§ 33 BeamtVG) grundsätzlich nur, wenn eine wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilmethode eingesetzt wird (vgl. § 6 Abs. 2 HBeihVO)  
     
    VG Kassel, Urt. v. 14.11.2002 - 7 E 586/01 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Mobbing; posttraumatische Belastungsstörung nach sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz; psychische Schäden als Körperschaden i.S. des § 31 Abs. 1 BeamtVG, sofern sie auf äußeren Einwirkungen beruhen; Rücknahme eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG)

rechtskräftig

     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 04.03.2002 - 9 E 4848/00 (2) -  
  Unfallfürsorge; Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG); Kausalität; wesentliche Teilursache für den Eintritt der Dienstunfähigkeit  
     

2001

  VG Frankfurt am Main, Bes. v. 07.12.2001 - 9 G 3542/01 (1) -  
  Kein isolierter Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO); Unzulässigkeit des Begehrens, den Dienstherrn zur Klärung möglicher dienstunfallrechtlicher Ansprüche im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Beamten ärztlich begutachten zu lassen (hier im Hinblick auf mögliche Zusammenhänge zwischen der Verschlechterung seiner Nierenerkrankung und der Behandlung des Fußbodens seiner Arbeitsräume mit "Bonafloor" Pflegeöl)  
     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 11.09.2001 - 9 E 936/00 (1) -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; zum Begriff der "äußeren Einwirkung" und der Kausalität, wenn Verletzungsursache ein eigener, seiner Art und ggf. auch alltäglich vorkommender Bewegungsablauf ist

rechtskräftig

     
    VG Kassel, Urt. v. 05.06.2001 - 7 E 3693/99 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Berufskrankheit

rechtskräftig

     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 02.04.2001 - 9 E 4146/00 (2) -  
 

Unfallfürsorge; Anspruch auf Leistungen besteht nicht, wenn ausgeschlossen werden kann, dass ein Unfallereignis den geltend gemachten Körperschaden herbeigeführt hat

(aufgehoben durch HessVGH, Bes. v. 15.02.2005 - 1 UE 1311/03)

Hess. VGH, Bes. v.

15.02.2005 - 1 UE 1311/03 -

     
    VG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.01.2001 - 9 E 4678/00 (V) -  
  Unfallfürsorge; regelmäßig kein Anspruch auf Dienstunfallfürsorge bei Bandscheibenvorfall

rechtskräftig

     

2000

  VG Gießen, Urt. v. 11.05.2000 - 5 E 1269/98 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Mumpserkrankung nebst Folgeerkrankungen)  
     

1999

  VG Gießen, Urt. v. 21.01.1999 - 5 E 1738/95 -  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall / Berufskrankheit (Lärmschwerhörigkeit infolge jahrelanger Schießübungen in großer Anzahl ohne Gehörschutz); soziale Hörfähigkeit (Sprachgehör); Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG