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  Hessischer Verwaltungsgerichtshof
     
   

Nach- / Vorinstanz

2011

  Hess. VGH, Urt. v. 16.03.2011 - 1 A 2808/09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Zur Notwendigkeit eines sog. Grundlagenbescheids, der die dienstunfallbedingten Gesundheitsschäden im Tenor des Anerkennungsbescheids im Einzelnen aufführt, als Voraussetzung für die Gewährung von Unfallausgleich oder Unfallruhegehalt VG Gießen
- 5 K 862/08.GI -
     

2009

  VGH Kassel, Bes. v. 16.06.2009 - 1 A 2708/08.Z -  
    VGH Kassel, Bes. v. 16.06.2009 - 1 A 44/09.Z -

VG Gießen

  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 1317 BKV (Polyneuropathie, Enzephalopathie); unstatthafte Auswechselung des Streitgegenstandes im Berufungszulassungsverfahren durch Änderung des Klagebegehrens von Anerkennung als Berufskrankheit in Anerkennung als Dienstunfall

- 5 E 1899/07 -

- 5 E 1898/07 -

     

2008

  VGH Kassel, Bes. v. 07.01.2008 - 1 UZ 1064/07 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung (eines Wegeunfalls) als Dienstunfall; Weg zum Briefkasten zwecks Einwurfs eines Briefs mit dienstlichem Inhalt nicht "in Ausübung oder infolge des Dienstes"; in den Dienst versetzen; privater Verantwortungsbereich; Erstattung der (bezifferten) Heilbehandlungskosten; Ursachenzusammenhangs im Dienstunfallrecht; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Instabilität des Sprunggelenks

VG Wiesbaden
- 6 E 1421/06 -

     

1999

  VGH Kassel, Bes. v. 17.08.1999 - 1 UE 4164/98 -

 

  Beteiligung der Hauptfürsorgestelle und der Schwerbehindertenvertretung bei der Beschäftigungsdienststelle vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit; unterbliebene Beteiligung als nicht heilbarer Verfahrensmangel der Zurruhesetzungsverfügung

VG Gießen

- 5 E 757/96 (1) -

   

 

1998

  VGH Kassel, Urt. v. 21.07.1998 - 2 UE 4924/96 -

 

  Gewährung von Dienstunfallschutz: Keine Anerkennung der sportlichen, in einem Fitness-Studio ausgeübten (Freizeit-) Betätigung eines Polizeivollzugsbeamten als dienstliche Veranstaltung i. S. von § 31 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG; zum Inhalt des Begriffs "in Ausübung des Dienstes"

VG Gießen

   

 

1997

  VGH Kassel, Urt. v. 22.10.1997 - 8 UE 3286/94 -

 

  Keine Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall im Falle von provozierendem Verhalten und Beleidigungen mit der Folge tätlicher Auseinandersetzungen zwischen Kollegen anlässlich einer Gemeinschaftsveranstaltung (Weihnachtsfeier) 

VG Gießen

- 5 E 1468/92 (1) -

   

 

1996

  VGH Kassel, Urt. v. 19.06.1996 - 1 UE 2627/92 -

 

  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; keine Verpflichtung des Dienstherrn zum Ersatz des Schadens, der an einem zum Zweck einer späteren Demonstration im Unterricht mitgebrachten, im Schulhof abgestellten Fahrrad einer Lehrkraft durch Entwenden des Hinterrades entstanden ist

VG Darmstadt

- I/2 E 2062/90 -

   

 

    VGH Kassel, Urt. v. 20.03.1996 - 1 UE 2333/94 -

 

  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; Verpflichtung des Dienstherrn zur Beteiligung am Ersatz eines ohne Zusammenhang mit einem Dienstunfall eingetretenen Sachschadens; kein genereller Ausschluss von durch Diebstahl verursachten Sachschäden; Geldbetrag; Mitverursachungsbeitrag des Beamten

VG Wiesbaden

   

 

    VGH Kassel, Urt. v. 21.02.1996 - 1 UE 568/95 -

 

  Dienstunfall; Keine Zurruhesetzung bei Möglichkeit zur anderweitigen Verwendung; Übertragung eines anderen Amtes einer gleichwertigen Laufbahn in Fällen der Polizeidienstunfähigkeit bei Polizeivollzugsbeamten des Bundes; Verhältnis des § 46 Abs. 3 BBG zu § 8 Abs. 2 BPolBG; Laufbahnbefähigung durch erfolgreiche Unterweisung in den Aufgaben der neuen Laufbahn

VG Wiesbaden

   

 

1995

  VGH Kassel, Bes. v. 07.03.1995 - 1 UE 1098/92 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung (einer Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus) als Dienstunfall oder als Berufskrankheit; Dienstunfallmeldung; Meldefrist des § 45 Abs. 1 S. 1 BeamtVG als materielle Ausschlussfrist; Fristbeginn im Falle einer Berufskrankheit mit Auftreten der Krankheit

VG Gießen

     

1994

  VGH Kassel, Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -

 

  Anordnung ärztlicher Untersuchung zur Nachprüfung der Dienst(un)fähigkeit eines wegen eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzten Beamten als unselbständige Verfahrenshandlung (§ 44a VwGO) zur Vorbereitung einer abschließenden Sachentscheidung über eine Reaktivierung; kein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt; ausnahmsweise selbständige gerichtliche Überprüfung der Untersuchungsanordnung im Falle unmittelbarer Rechtswirkungen zu Lasten des Beamten, z.B. wegen eines mit der ärztlichen Untersuchung verbundenen Gesundheitsrisikos oder eines mit dem Untersuchungsantrag verbundenen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht (z.B. psychiatrische Begutachtung)

VG Kassel

- 1/1 E 1598/87 -

   

 

1991

  VGH Kassel, Urt. v. 13.11.1991 - 1 UE 1039/86 -

 

  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG): Erstattung eines Sachschadens; kein Anspruch eines Lehrers auf Ersatz des Sachschadens an seinem Pkw wegen Unterbrechens des Heimwegs für eine Besprechung im Rahmen einer von einem privaten Verein organisierten Hausaufgabenhilfe für ausländische Schulkinder (Einzelfall)

VG Darmstadt

   

 

    VGH Kassel, Bes. v. 05.02.1991 - 1 TG 3168/90 -

 

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Streit um Polizeidienstunfähigkeit; Ruhen der Dienstleistungspflicht eines Polizeivollzugsbeamten grundsätzlich erst dann, wenn er nicht nur polizeidienstunfähig, sondern überhaupt nicht mehr in der Lage ist, eine seinem statusrechtlichen Amt gleichwertige Tätigkeit außerhalb des Vollzugsdienstes (einschließlich Innendienst) wahrzunehmen

VG Darmstadt

- I/1 G 1818/90 -

   

 

1990

  VGH Kassel, Urt. v. 30.05.1990 - 1 UE 2032/86 -

 

  Anerkennung als Dienstunfall; Unerheblichkeit der Frage, ob das den Körperschaden verursachende Ereignis den akuten Krankheitszustand um mindestens ein Jahr beschleunigt hat, im Falle einer vorhandenen krankhaften Veranlagung oder eines anlagebedingten Leidens

VG Darmstadt

- I/1 E 1794/84 -

   

 

1989

  VGH Kassel, Urt. v. 06.09.1989 - 1 UE 974/86 -

 

  Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG unter der Voraussetzung, dass der Verletzte 6 Monate ohne Unterbrechung um mindestens 25 % in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert ist

VG Wiesbaden

- I/1 E 591/83 -

   

 

    VGH Kassel, Urt. v. 05.07.1989 - 1 OE 79/83 -  
  Dienstunfall; Anscheinsbeweis bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall  
     
    VGH Kassel, Urt. v. 28.06.1989 - 1 UE 197/87 -

 

  Dienstunfall; Kausalität; Unterhaltsbeitrag; zur Frage, wann ein Körperschaden, der mehrere Jahre nach dem Dienstunfall auftritt, im Rahmen der Unterhaltsbeitragsgewährung gemäß § 38 BeamtVG als Dienstunfallfolge anerkannt werden kann; Anrechnung einer Berufsunfähigkeitsrente

VG Wiesbaden (Gießen)

- VII/3 E 410/83 -

   

 

1988

  VGH Kassel, Bes. v. 26.01.1988 - 1 TE 2852/86 -

 

  Streitwert bei Klagen auf die (bloße) Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall nach § 31 BeamtVG; Berücksichtigung auch einer "konkreten Anwartschaft" auf die Gewährung von Unfallfürsorgeleistungen nach § 30 Abs. 2 BeamtVG; Bewertung einer "konkreten Anwartschaft" auf wiederkehrende Leistungen (z.B. Unfallausgleich) nach §§ 13 Abs. 1 S. 1, 17 Abs. 3 GKG mit ihrem dreifachen Jahresbetrag; pauschalierende Bewertung sonstiger Aufwendungen des Beamten (z.B. Kosten für Heilverfahren) mit dem Regelstreitwert

 

   

 

1987

  VGH Kassel, Urt. v. 08.04.1987 - 1 UE 503/85 -

 

  Begründung des Berufssoldatenverhältnisses in der Reichswehr; Verpflichtung zu einer längeren - wenn auch nicht 12-jährigen - Dienstzeit; ordnungsgemäße Anmeldung im Rahmen der Kriegsunfallversorgung ehemaliger Berufssoldaten

VG Frankfurt am Main

- III/V E 858/81 -

   

 

1986

  VGH Kassel, Urt. v. 24.09.1986 - 1 UE 2209/85 -

 

  Unfallfürsorge; Ein Dienstunfall kann ein anlagebedingtes Leiden auftreten lassen oder verschlimmern und damit eine wesentliche (Teil-) Ursache für die Schädigungsfolge sein, wenn er den Ausbruch des Leidens um mindestens ein Jahr beschleunigt oder ein entsprechendes Ereignis um demselben Zeitraum vorwegnimmt.

VG Frankfurt am Main

- III/1 E 308/80 -