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  Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
     
   

Nach- / Vorinstanz

2015

  OVG NRW, Bes. v. 23.04.2015 - 3 E 217/14 -  
    OVG NRW, Bes. v. 23.04.2015 - 3 E 359/14 -  
  Unfallfürsorge: Heilbehandlungskosten; Streitwert bei beziffertem Klageantrag VG Arnsberg
- 13 K 1689/12 -/- 13 K 529/12 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 21.04.2015 - 1 E 148/15 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung diverser Gesundheitsschäden (Beschwerden im Kniegelenk; Achillessehnenteilruptur; Depression) als Unfallfolge; Unfallausgleich; Kausalzusammenhang; gerichtliche Aufklärungspflicht; Substantiierungsanforderungen für Einwendungen gegen gutachterliche medizinische Feststellungen; Grundsätze für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe VG Düsseldorf
- 13 K 1468/14 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 24.03.2015 - 1 A 2404/13 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall; posttraumatische Belastungsstörung infolge von verbalen Angriffen eines Kollegen; narzisstische Persönlichkeitsstruktur; gerichtliche Aufklärungspflicht; Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO; Ablehnung eines Beweisantrags VG Köln
- 15 K 5275/12 -
     

2014

  OVG NRW, Urt. v. 28.11.2014 - 1 A 1860/14 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Verletzung am Auge (Perforation des Sickerkissens) als Unfallfolge; Zeitliche Begrenzung der Anerkennung für den Zeitraum vom Eintritt des Schadens bis zum Zeitpunkt der Heilung VG Arnsberg
- 13 K 2073/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 27.11.2014 - 1 A 450/13 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Hörbeschädigung als Berufskrankheit; Versäumung der Meldefrist des § 45 Abs. 1 bzw. 2 BeamtVG; Kenntnis des Behördenarztes von einer Erkrankung ersetzt nicht die Dienstunfallanzeige (i.A.a. OVG NRW, Urt. v. 24.05.2002 - 1 A 6168/96 -, m.w.Nw.) VG Köln
- 15 K 6440/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 03.11.2014 - 1 A 26/13 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung psychischer Beeinträchtigungen und Beschwerden als Unfallfolge; materielle Beweislast des (anspruchstellenden) Beamten für den Nachweis des Kausalzusammenhangs; Beweismaßstab des vollen Beweises im Sinne einer mit an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit; Amtsermittlung nach § 86 Abs. 1 VwGO; Ablehnung eines Beweisantrags VG Gelsenkirchen
- 12 K 4450/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 03.11.2014 - 1 A 27/13 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich (i.A.a. OVG NRW, Bes. v. 09.07.2001 - 6 A 2078/96 -, m.w.Nw.); Streitwertfestsetzung bei Unfallausgleich VG Gelsenkirchen
- 12 K 4449/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 22.10.2014 - 1 A 1901/14 -  
 

Unfallfürsorge: Anerkennung einer auf die Einwirkung von UV-Licht zurückgeführten Hautkrebs-Erkrankung als Berufskrankheit i.S. des § 31 Abs. 3 BeamtVG i.V.m. § 1 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und i.V.m. Nr. 5102 der Anlage 1 zur BKV

VG Düsseldorf, Urt. v.
14.08.2014 - 13 K 1056/14 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 02.09.2014 - 1 A 2773/12 -  
 

Unfallfürsorge: Anerkennung einer Innenohrschwerhörigkeit als Unfallfolge; Kausalität; Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht

VG Düsseldorf
- 13 K 1435/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 28.07.2014 - 6 A 1311/13 -  
  Beamtenrecht: Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; kein Anwesenheitsrecht dritter Personen (auch von Verfahrensbevollmächtigten) bei einer psychiatrischen Untersuchung eines Beamten zur Frage seiner Dienstfähigkeit VG Köln
- 19 K 373/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 04.06.2014 - 1 A 2162/13 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden im Knie (Riss des Außenmeniskus, freie Gelenkkörper); dienstunfallrechtlicher Begriff der Ursächlichkeit; Beweismaßstab; Beweislast des Beamten VG Düsseldorf
- 13 K 8579/12 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 02.06.2014 - 1 A 988/14 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall; Wegeunfall; Grenzziehung zwischen dem unfallfürsorgerechtlich geschützten und dem nicht geschützten Bereich beim Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses des Beamten; Ausnahme für Schadensereignisse, die einem vom Beamten selbst beherrschten privaten Lebensbereich und damit seiner Risikosphäre zuzurechnen sind, auch dann, wenn sie sich während eines Weges zwischen Dienststelle und Wohnung ereignen (z.B. in privater Garage)
(i.A.a. BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360).
VG Gelsenkirchen, Urt. v.
05.03.2014 - 12 K 5622/12 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 23.05.2014 - 1 A 1988/11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden an der Schulter (Supraspinatussehnenruptur; Bewegungseinschränkung) als Unfallfolge; richtungsgebende Verschlimmerung; Gelegenheitsursache VG Köln, Urt. v.
07.07.2011 - 15 K 3575/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 19.05.2014 - 6 A 827/12 -  
 

Kein Wiederaufgreifen des Zurruhesetzungsverfahrens mit dem Ziel, rückwirkend wegen Dienstunfähigkeit infolge eines erlittenen Dienstunfalls in den Ruhestand versetzt zu werden; § 36 Abs. 1 S. 2 HS. 2 LBG NRW als lex specialis zu §§ 48, 49 VwVfG und § 51 VwVfG; Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO

(i.A.a. BVerwG, Urt. v. 25.10.2007 - 2 C 22.06 -)

VG Köln
- 3 K 5355/11 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 07.03.2014 - 3 A 528/12 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich (§ 35 BeamtVG); Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben unter Berücksichtigung der Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) bzw. der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit ..." (AHP); Unfallfürsorge grundsätzlich nach dem Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat BVerwG, Bes. v.
19.08.2014 - 2 B 43.14 -

VG Düsseldorf, Urt. v.
16.01.2012 - 23 K 1576/10 -
/

BerBes. v. 13.02.2012
     

2013

  OVG NRW, Urt. v. 12.12.2013 - 1 A 71/11 -  
  Anspruch auf Schadensersatz oder eine billige Entschädigung in Geld für vermeintliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts des Beamten und anderer geltend gemachter Rechtspositionen wegen eines als "Mobbing" eingestuften Verhaltens seiner Vorgesetzten mit dem Ziel, ihn hierdurch in den vorzeitigen Ruhestand oder in die Altersteilzeit zu drängen, weder aus Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht noch aus unerlaubter Handlung oder aus Amtshaftung VG Köln
- 15 K 8832/09 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 06.12.2013 - 3 A 1121/12 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG; Kausalität VG Aachen
- 1 K 1758/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 05.12.2013 - 1 A 2926/12 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden ("Druckschmerz und Hartspann der Brustwirbelsäulenmuskulatur mit Bewegungseinschränkung") als Unfallfolge; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG VG Arnsberg, Urt. v.
23.11.2012 - 13 K 2097/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 27.11.2013 - 1 A 802/12 -  
  Unfallfürsorge: Prozessuale Zulässigkeit der gerichtlichen Beweiserhebung durch Sachverständigengutachten; Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 S. 4 VwGO; Streitwert VG Gelsenkirchen
- 12 K 1898/09 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 04.11.2013 - 6 A 992/13 -  
  Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; keine Bedeutung für die Beurteilung der Dienstfähigkeit, ob für die Erkrankung ein Dienstunfall ursächlich ist VG Aachen
- 1 K 1323/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 05.08.2013 - 3 A 1130/12 -  
  Unfallfürsorge: Verschlimmerungsantrag nach § 35 Abs. 3 BeamtVG; Bewertungsgrundsätze der Anlage zur VersMedV; Überprüfbarkeit ärztlicher Beurteilungen VG Arnsberg, Urt. v.
23.04.2012 - 13 K 1107/11 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 09.07.2013 - 1 A 2509/11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden ("Schmerzsyndrom") als Unfallfolge; vorübergehende Verschlimmerung von unfallfremden Vorschäden; Gelegenheitsursache; Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO); Rüge der Nichtbeachtung eines Beweisantritts und Versagung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO); gerichtliche Hinweispflicht VG Gelsenkirchen, Urt. v.
20.09.2011 - 12 K 2981/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 17.06.2013 - 3 A 590/11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Brustkrebserkrankung und Erkrankung an Leukopenie) als Dienstunfall oder Berufskrankheit; Belastung durch Schadstoffe, denen die Beamtin als Berufsschullehrerin jahrelang ausgesetzt war VG Düsseldorf, Urt. v.
17.01.2011 - 23 K 7945/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 12.03.2013 - 1 A 516/11 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Minderung der Erwerbsfähigkeit in Folge eines posttraumatischen Belastungssyndroms (PTBS) mit sekundären Auswirkungen nach Raubüberfall VG Aachen, Urt. v.
20.01.2011 - 1 K 312/08 -
     

2012

  OVG NRW, Bes. v. 28.12.2012 - 1 E 433/11 -  
 

Unfallfürsorge: Prüfung, ob die geltend gemachten Beschwerden auf den Dienstunfall zurückzuführen sind, erfordert nicht zwingend eine Anerkennungsentscheidung mit eigenständigem Regelungsgehalt; inzidente Entscheidung im Rahmen des § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG ausreichend; Streitwert; Gegenvorstellung

VG Köln, Urt. v.
24.03.2011 - 15 K 92/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 20.12.2012 - 1 A 990/11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Riss des Innenmeniskushinterhorns) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Köln, Urt. v.
24.03.2011 - 15 K 92/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 20.12.2012 - 1 E 433/11 -  
  Streitwert VG Köln, Urt. v.
24.03.2011 - 15 K 92/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 30.08.2012 - 3 B 970/12 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Abschlagszahlungen / Vorschüssen auf zukünftig anfallende Heilbehandlungskosten nach § 11 S. 1 HeilVfVO / § 13 Abs. 7 BVO NRW VG Arnsberg, Bes. v.
07.08.2012 - 13 L 547/12 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 17.07.2012 - 1 A 444/11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Schlafstörungen) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Auslösung eines anlagebedingten Leidens durch ein äußeres Ereignis; Aufklärungsmangel VG Arnsberg
- 13 K 64/10 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 28.03.2012 - 3 A 2811/09 -  
  Unfallfürsorge: Neufeststellung des Unfallausgleichs nach § 35 Abs. 3 BeamtVG; Verschlimmerungsantrag VG Arnsberg, Urt. v.
18.11.2009 - 2 K 3297/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 29.02.2012 - 1 A 2617/09 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Beschwerden an der Halswirbelsäule, Kopfschmerzen, Ohrgeräusche und Schwindel) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Arnsberg
- 5 K 4063/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 26.01.2012 - 1 A 229/10 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (psychischen bzw. neurologischen Beeinträchtigungen) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich; Vorerkrankung VG Minden
- 10 K 2106/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 23.01.2012 - 1 A 1246/10 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (durch Zeckenbiss) als Dienstunfall VG Gelsenkirchen
- 12 K 206/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 16.01.2012 - 1 A 623/10 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (orthopädische und psychische Beschwerden sowie Tinnitusleiden) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich VG Münster
- 11 K 1795/07 -
     

2011

  OVG NRW, Bes. v. 19.09.2011 - 1 A 2009/09 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Herzinfarkt aufgrund Mobbings) als Dienstunfall; Unfallausgleich; Zweitbescheid des Dienstherrn; Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Verwaltungsrechtsstreits mit identischem Streitgegenstand; Streitwert für Unfallausgleich bei Schwerbehinderung VG Düsseldorf
- 13 K 7479/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 07.09.2011 - 1 A 1871/09 -  
  Unfallfürsorge: Überzeugungsbildung des Gerichts; Erforderlichkeit weiterer Beweisaufnahme; Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens VG Köln
- 15 K 4456/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 10.08.2011 - 1 A 1455/09 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Hörsturz aufgrund eines Personal- bzw. Präventionsgesprächs) als Dienstunfall; Dienstbezogenheit des Risikos, das sich in dem eingetretenen Schaden realisiert hat; Pflicht zur Sachaufklärung durch Sachverständigenbeweis VG Arnsberg
- 5 K 2162/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 22.07.2011 - 1 E 39/11 -  
  Unfallfürsorge: Qualifizierter Dienstunfall (§ 37 BeamtVG); Streitwert VG Köln
- 15 K 6891/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 28.06.2011 - 6 A 1183/10 -  
  Kein Schadensersatz für Lehrer aus Fürsorgepflichtverletzung wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand VG Köln
- 3 K 2779/09 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 27.04.2011 - 1 A 154/10 -  
  Reaktivierung eines Ruhestandsbeamten der früheren Deutschen Bundespost bei Wiedererlangung der Dienstfähigkeit VG Düsseldorf
- 10 K 516/07 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 04.04.2011 - 1 A 3037/08 -  
  Unfallfürsorge: Qualifizierter Dienstunfall (§ 37 BeamtVG); Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts und einer einmaligen Unfallentschädigung VG Düsseldorf
- 23 K 576/07 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 24.01.2011 - 1 A 2316/08 -  
  Unfallfürsorge: Bewilligung von Unfallruhegehalt nach § 36 BeamtVG; Ursachenzusammenhang; Vielzahl von Erkrankungen VG Minden
- 10 K 1743/07 -
     

2010

  OVG NRW, Bes. v. 21.12.2010 - 6 A 1861/08 -  
  Versetzung in den Ruhestand wegen (dauerhafter) Dienstunfähigkeit, Organisationsermessen VG Minden
- 4 K 1557/07 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 10.12.2010 - 1 A 669/07 -  
  Unfallfürsorge: Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Spätfolgen eines Dienstunfalles VG Düsseldorf
- 23 K 2831/06 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 02.12.2010 - 6 A 979/09 -  
  An- und Ausziehen der Polizeiuniform ist keine Arbeits(zeit) VG Aachen
- 1 K 469/07 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 02.12.2010 - 6 A 1546/10 -, NWVBl 2011, 226; DÖD 2011, 133; ZBR 2011, 273  
  An- und Ausziehen der Polizeiuniform keine Arbeitszeit; An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände jedoch anrechenbar VG Münster
- 4 K 1753/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 21.10.2010 - 1 A 3334/08 -  
  Unfallfürsorge: Unfallausgleich; Rechtmäßigkeit der Zahlungseinstellung nach § 35 Abs. 3 S. 1 BeamtVG; Beweiswürdigung; Sachverständigengutachten VG Minden
- 10 K 1956/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 13.10.2010 - 1 A 3299/08 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Borreliose-Erkrankung als Dienstunfall VG Köln
- 15 K 1531/07 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 02.08.2010 - 1 A 2597/08 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (posttraumatische Belastungsstörung - PTBS) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Übernahme weiterer unfallbedingter Heilbehandlungskosten; Unfallausgleich; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Köln
- 15 K 30/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 23.07.2010 - 1 B 426/10 -  
     
     
    OVG NRW, Bes. v. 21.04.2010 - 1 A 1326/08 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Bandscheibenvorfalls L5/S1 mit Vakuum-Phänomen und Reizung der Wurzel S1) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache  
     
    OVG NRW, Urt. v. 19.02.2010 - 1 A 15/08 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Muskelfunktionsstörung im Bereich der HWS) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Übernahme weiterer unfallbedingter Heilbehandlungskosten; Unfallausgleich

BVerwG - 2 B 37.10 -

VG Köln
- 15 K 3634/06 -

     

2009

  OVG NRW, Bes. v. 23.12.2009 - 1 E 1320/09 -  
  VwGO: Bestimmung des Streitwerts nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen; Streitgegenstand VG Köln
- 15 K 1774/08 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 12.10.2009 - 1 E 1462/08 -  
  Streitwertbeschwerde; Bestimmung des Streitgegenstandes und des Klagebegehrens bei der Geltendmachung von Unfallausgleich; Bezifferung VG Köln
- 15 K 30/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 29.09.2009 - 1 A 3343/07 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (posttraumatische Belastungsstörung - PTBS) als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Übernahme weiterer unfallbedingter Heilbehandlungskosten; Unfallausgleich; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Köln
- 15 K 9021/04 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 22.05.2009 - 1 A 2/08 -  
 

Sachschadensersatz; Erstattung eines Sachschadens an einem privaten Kraftfahrzeug; kein Ausgleich für Schäden, die bei einem Dienstunfall (Rückfahrt von einer Fortbildungsveranstaltung) entstanden sind

VG Düsseldorf
- 23 K 5136/06 -
 
     
    OVG NRW, Urt. v. 05.03.2009 - 1 A 1890/07 -  
 

Sachschadensersatz; keine Übernahme der einem Beamten entstandenen Rechtsanwaltskosten (für die Vertretung in einem Ermittlungsverfahren) durch den Dienstherrn; Verkehrsunfall im Rahmen einer dienstlichen Tätigkeit als Polizeiobermeister; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VG Düsseldorf
- 10 K 6166/04 -
     

2008

  OVG NRW, Bes. v. 16.12.2008 - 21 A 2244/07 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung der Erkrankung einer Lehrerin (an toxischer Polyneuropathie) als Dienstunfall oder als Berufskrankheit aufgrund schadstoffbelasteten Dienstraums; plötzliches Ereignis i.S. des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; bei schadstoffbelasteten räumlichen Bedingungen nicht "nach der Art der dienstlichen Verrichtung der Gefahr einer Erkrankung besonders ausgesetzt" i.S. des § 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG VG Arnsberg
- 2 K 1716/05 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 20.11.2008 - 1 A 2719/07 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Berufungszulassung; Notwendigkeit einer substantiierten Auseinandersetzung mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts VG Köln
- 15 K 1680/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 16.10.2008 - 21 A 1275/07 -  
 

Unfallfürsorge: Anerkennung eines beim Polizeitraining aufgetretenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfall - hier: abgelehnt; Kausalität; Gelegenheitsursache; gerichtliche Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts

VG Münster
- 4 K 184/06 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 29.08.2008 - 1 A 1528/07 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Übernahme weiterer unfallbedingter Heilbehandlungskosten; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Münster
- 11 K 3172/04 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 29.08.2008 - 1 A 1529/07 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung VG Münster
- 11 K 782/05 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 21.08.2008 - 1 A 638/07 -  
 

Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Thrombose; Zulässigkeit einer vorbehaltlosen Verurteilung des Unfallfürsorgeträgers; keine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung durch das Berufungsgericht bei Ablehnung des Berufungszulassungsantrags

VG Aachen
- 1 K 3743/04 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 31.07.2008 - 6 A 4922/05 -  
 

Sachschadensersatz für Verlust eines Schadensfreiheitsrabatts bei Vollkaskoversicherung für privates Kraftfahrzeug; Begrenzung zulässig bei Gewährung einer (erhöhten) Wegstreckenentschädigung

VG Düsseldorf
- 2 K 4541/04 -
     

2007

  OVG NRW, Bes. v. 16.10.2007 - 1 A 1717/06 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines Dienstunfalls; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache VG Köln
- 15 K 7525/04 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 20.06.2007 - 21 A 4266/05 -, ZBR 2008, 321 = DÖD 2008, 29  
  Unfallfürsorge: rechtmäßige Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Ausschluss der Gewährung von Dienstunfallschutz durch den Dienstherrn bei der Ausschreibung einer Veranstaltung; Einbeziehung der Veranstaltung in die dienstliche Sphäre VG Düsseldorf
- 23 K 1119/05 -
     
    OVG NRW, Urt. v. 11.04.2007 - 21 A 3006/05 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Dienstunfalls; Anforderungen an dienstliche Tätigkeiten eines Lehrers bei einer Klassenfahrt; Abgrenzung zwischen dienstlichen (schulischen) Aufgaben und Tätigkeiten außerhalb der dienstlichen Sphäre BVerwG - 2 B 70/07 -
VG Düsseldorf
- 23 K 2384/04 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 29.03.2007 - 1 E 75/07 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Kausalität zwischen Dienstunfall und Minderung der Erwerbsfähigkeit; wesentliche Ursache; erneuter Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

VG Aachen
- 1 K 2873/03 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 27.03.2007 - 1 A 1876/06 -  
  Sachschadensersatz; kein Erstattungsanspruch für Schäden an einem dienstlich benutzten privateigenen Kraftfahrzeug eines Beamten durch Einbruchdiebstahl außerhalb der Dienstzeit; Beweislast des Beamten; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

VG Arnsberg
- 2 K 1155/04 -

     

2006

  OVG NRW, Bes. v. 22.11.2006 - 1 E 1001/06 -  
  Unfallfürsorge: Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit nach den Grundsätzen über den Teilstatus (§ 52 Abs. 1 GKG) im Beschwerdeverfahren nach Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Falle eines Begehrens auf Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 BeamtVG

VG Aachen
- 1 K 2873/03 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 25.10.2006 - 1 E 1001/06 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung eines Unterhaltsbeitrags nach § 38 BeamtVG; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Kausalität zwischen Dienstunfall und Minderung der Erwerbsfähigkeit; wesentliche Ursache; Prozesskostenhilfe

VG Aachen
- 1 K 2873/03 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 15.08.2006 - 1 A 3909/05 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich; Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung; Gelegenheitsursache; Beweislast; Schmerzsymptomatik als Folge einer Persönlichkeitsstörung mit Somatisierungsbeschwerden

VG Köln
- 15 K 1603/04 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 17.02.2006 - 1 A 1268/04 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall; dienstliche Veranstaltung i.S.d. § 31 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG; "Einstandsfeier" (Imbiss) für Arbeitskollegen während der Dienstzeit im Dienstzimmer; Bandscheibenvorfall

VG Köln
- 15 K 846/01 -

     

2005

  OVG NRW, Bes. v. 12.12.2005 - 6 A 535/04 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall

VG Düsseldorf
- 23 K 5937/01 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 25.11.2005 - 6 E 1270/05 -  
  Streitwertbemessung im Dienstunfallrecht: Anwendung des Auffangstreitwert nach § 13 Abs. 1 S. 1 GKG a.F. bei unbeziffertem Zahlungsantrag bzw. ohne konkrete Bezifferung der Höhe der vom Dienstherrn zu übernehmenden Heilbehandlungskosten

VG Gelsenkirchen

- 3 K 2538/02 -

     

 

  OVG NRW, Urt. v. 15.09.2005 - 1 A 3329/03 -  
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit; Dienstunfall; Dienstbeschädigung i.S. des § 46 Abs. 1 BBG; Kausalität; wesentliche Ursache; chronische posttraumatische Kopfschmerzen; somatoforme Schmerzstörung; histrionische Persönlichkeitsstörung; Fehlverarbeitung des Unfallgeschehens

BVerwG - 2 B 57.05 -
VG Aachen

- 1 K 1471/99 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 07.09.2005 - 6 B 1254/05 -  
  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; Nichtbewährung in gesundheitlicher Hinsicht wegen allgemeiner Krankheitszeiten von insgesamt 70 Tagen sowie einer krankheitsbedingten Fehlzeit von 35 Tagen nach Dienstunfall (Außenbandteilruptur)

VG Köln

- 3 L 374/05 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 25.04.2005 - 6 A 3385/03 -  
 

Unfallfürsorge nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV); Sanatoriumsbehandlung; Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 HeilVfV

(s. auch VG Düsseldorf - 23 L 2167/99 - / OVG NRW - 6 B 1508/99 - und OVG NRW, Bes. v. 01.08.2002 - 6 B 1270/02 -)

VG Düsseldorf
- 23 K 2677/01 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 25.04.2005 - 6 A 3457/03 -  
 

Unfallfürsorge nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV); Sanatoriumsbehandlung; Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 HeilVfV

(s. auch VG Düsseldorf - 23 L 2167/99 - / OVG NRW - 6 B 1508/99 - und OVG NRW, Bes. v. 01.08.2002 - 6 B 1270/02 -)

VG Düsseldorf
- 23 K 3030/01 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 25.04.2005 - 6 A 3621/03 -  
 

Unfallfürsorge nach der Heilverfahrensverordnung (HeilvfV); Sanatoriumsbehandlung; Genehmigungsvoraussetzung des § 6 Abs. 1 HeilVfV; Fortsetzungsfeststellungsklage

(s. auch VG Düsseldorf - 23 L 2167/99 - / OVG NRW - 6 B 1508/99 - und OVG NRW, Bes. v. 01.08.2002 - 6 B 1270/02 -)

VG Düsseldorf
- 23 K 5645/98 -
     
    OVG NRW, Bes. v. 03.03.2005 - 6 E 26/05 -

 

  Streitwertbemessung im Dienstunfallrecht: Zweifacher Jahresbetrag des erstrebten Teilstatus (§§ 15, 13 Abs. 1 S. 1 GKG a.F.) in den Fällen eines begehrten Unfallausgleichs (§ 35 BeamtVG); Anerkennung eines Vorfalls als Dienstunfall bei der Streitwertfestsetzung nicht zusätzlich zu berücksichtigen

VG Köln

- 3 K 2449/02 -

   

 

2004

  OVG NRW, Bes. v. 23.11.2004 - 6 A 666/03 -  
  Unfallfürsorge: Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG); fehlende Kausalität zwischen anerkanntem Dienstunfall und späterer Dienstunfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsermittlung: Umfang der Beweisaufnahme nach Ermessen; Einholung eines weiteren Gutachtens; Berufungszulassungsverfahren

VG Düsseldorf

- 23 K 8635/98 -

     

 

  OVG NRW, Urt. v. 13.09.2004 - 6 A 4500/02 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall; "in Ausübung oder infolge des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG) erfordert, dass das fragliche Verhalten des Beamten auch bei einer Bewertung der Risikosphären des Dienstherrn und des Beamten als durch die Dienstausübung geprägt bzw. in diese einbezogen erscheint

BVerwG - 2 B 107.04 -

VG Düsseldorf

- 23 K 3268/99 -

     

 

  OVG NRW, Bes. v. 10.08.2004 - 6 A 2906/03 -

 

  Unfallfürsorge: Unfallruhegehalt (§ 36 Abs. 1 BeamtVG); fehlende Kausalität zwischen anerkanntem Dienstunfall und späterer Dienstunfähigkeit; Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltsermittlung: Umfang der Beweisaufnahme nach Ermessen; Einholung eines weiteren Gutachtens; Berufungszulassungsverfahren

VG Düsseldorf

- 23 K 7822/01 -

     
    OVG NRW, Urt. v.  07.07.2004 - 1 A 2881/02 -

 

  Unfallfürsorge: Anspruch eines Justizvollzugsbeamten auf Weiterzahlung der Erschwerniszulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten (§§ 3 ff. EZulV); Anwendung der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des § 37 Abs. 4 BeamtVG; sog. qualifizierter Dienstunfall bei Ausübung einer Diensthandlung mit besonderer Lebensgefahr; typisierende und (konkret-funktional) wertende Betrachtung; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

VG Arnsberg

- 2 K 529/00 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 30.06.2004 - 6 A 664/03 -

 

  Unfallfürsorge: Anerkennung als Dienstunfall; Berufskrankheit (§ 31 Abs. 3 BeamtVG); Pleuramesotheliom (Brustfelltumor) durch Umgang mit asbesthaltigen Materialien; Unfallruhegehalt (§§ 36, 37 BeamtVG); Unfallentschädigung (§ 43 Abs. 2 BeamtVG)

VG Düsseldorf

- 23 K 4683/99 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 03.02.2004 - 6 A 1867/02 -  
  Rückforderung zuviel gezahlter Versorgungsbezüge (§ 52 Abs. 2 BeamtVG); (erhöhtes) Waisengeld (§§ 37 Abs. 1, 39 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BeamtVG); einmalige Unfallentschädigung (§§ 46a S. 1, 43 Abs. 2 u. 4 BeamtVG); Anrechnung auf eine von den Vereinten Nationen geleistete Entschädigung wegen eines Dienstunfalls mit Todesfolge bei Auslandseinsatz im Rahmen einer UN-Polizeimission (§ 46 Abs. 4 BeamtVG)

VG Gelsenkirchen

- 12 K 428/00 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 28.01.2004 - 1 A 228/01 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Wegeunfalls als Dienstunfall (hier: abgelehnt); kein Dienstunfallschutz nach § 31 Abs 2 S. 1 BeamtVG innerhalb einer privaten Garage BVerwG - 2 C 7.04 -

VG Aachen

- 1 K 2186/98 -

     

2003

  OVG NRW, Bes. v. 05.12.2003 - 6 A 2232/03 -

 

  Unfallfürsorge für die durch einen Dienstunfall kausal entstandenen Kosten zur behindertengerechten Ausstattung; gerichtliches Sachverständigengutachten; Sachverhaltsaufklärung; Verfahrensmangel als Zulassungsgrund

VG Düsseldorf

- 23 K 910/99 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 23.07.2003 - 1 A 2739/00 -  
  Unfallfürsorge: Unfallrente; Neuberechnung und Rückforderung von Zuwendungen an im Ausland tätige Lehrkräfte; Anrechnung einer Rente aus einer gesetzlichen (Unfall-) Versicherung; Billigkeitsentscheidung

VG Köln
- 3 K 6046/98 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 10.07.2003 - 6 A 2399/02 -  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; grobe Fahrlässigkeit / Unachtsamkeit; Ermessensreduzierung auf Null

VG Düsseldorf

- 2 K 3113/98 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 04.07.2003 - 6 A 1945/02 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Verkehrsunfalls eines Lehrers als Dienstunfall (hier: abgelehnt); Beschaffung von Anschauungsmaterial für den Unterricht

VG Düsseldorf
- 23 K 4153/99 -

     

2002

  OVG NRW, Urt. v. 02.10.2002 - 1 A 4954/00 -

 

  Unfallfürsorge

VG Arnsberg

- 3 K 4542/98 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 11.07.2002 - 6 A 4067/92 -

 

  Unfallfürsorge

VG Gelsenkirchen

- 1 K 3995/90 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 29.05.2002 - 6 A 3180/01 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 23 K 10511/97 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 24.05.2002 - 1 A 5564/99 -

 

  Unfallfürsorge

VG Aachen

- 1 K 751/97 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 24.05.2002 - 1 A 6168/96 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 10 K 2484/96 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 10.01.2002 - 6 A 3898/99 -  
  Unfallfürsorge: Unfallruhegehalt

VG Arnsberg

- 2 K 5045/96 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 10.01.2002 - 6 A 3899/99 -  
  Unfallfürsorge: Heilbehandlungskosten; Verpflichtung zur Übernahme der Kosten einer Krankenhausbehandlung aufgrund hausärztlicher Einweisung

VG Arnsberg

- 2 K 6131/96 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 10.01.2002 - 6 A 3901/99 -  
  Unfallfürsorge: Unfallausgleich

VG Arnsberg

- 2 K 3711/97 -

     

2001

  OVG NRW, Urt. v. 06.09.2001 - 1 A 3393/98 -

 

  Unfallfürsorge

VG Arnsberg

- 2 K 1856/97 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 09.07.2001 - 6 A 2078/96 -

 

  Unfallfürsorge

VG Arnsberg

- 2 K 550/95 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 29.01.2001 - 6 A 599/00 -

 

  Unfallfürsorge

VG Aachen

- 1 K 1889/96 -

     

2000

  OVG NRW, Bes. v. 13.01.2000 - 6 A 2016/99 -  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; grobe Fahrlässigkeit / Unachtsamkeit; Ermessensreduzierung auf Null

VG Düsseldorf

- 2 K 9165/96 -

     

1999

  OVG NRW, Urt. v.  06.05.1999 - 12 A 2983/96 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 10 K 9154/95 -

     

1998

  OVG NRW, Bes. v. 16.11.1998 - 6 A 3816/98 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 26 K 7365/97 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 04.06.1998 - 6 A 4069/92 -

 

  Unfallfürsorge

VG Gelsenkirchen

- 1 K 3997/90 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 27.05.1998 - 12 A 6990/95 -

 

  Unfallfürsorge

VG Arnsberg

- 2 K 6787/93 -

     
    OVG NRW, Bes. v.  08.05.1998 - 6 A 6426/96 -

 

  Unfallfürsorge

VG Gelsenkirchen

- 1 K 8584/95 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 07.05.1998 - 6 A 31/97 -

 

  Unfallfürsorge

VG Minden

- 4 K 755/96 -

     
    OVG NRW, Bes. v. 23.03.1998 - 6 A 54/96 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 23 (2) K 8672/91 -

     

1997

  OVG NRW, Bes. v. 11.04.1997 - 6 A 4667/95 -

 

  Unfallfürsorge

VG Düsseldorf

- 23 K 2744/93 -

     

1996

  OVG NRW, Urt. v. 22.11.1996 - 6 A 6400/95 -

 

  Unfallfürsorge

VG Münster

- 4 K 801/93 -

     

1993

  OVG NRW, Urt. v. 14.12.1993 - 6 A 1653/92 -, NWVBl 1994, 383  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Verwendung einer wertvollen eigenen Sache im Dienst mit Billigung, aber nicht auf Veranlassung des Vorgesetzten; Zerstörung der Fotoausrüstung eines Polizeibeamten

VG Minden

- 4 K 2324/90 -

     
    OVG NRW, Urt. v. 15.01.1993 - 12 A 918/90 -, NWVBl 1993, 271  
  Fürsorgepflicht (§ 79 S. 1 BBG); Ersatz von Sachschäden (§ 91 Abs. 1 S. 1 LBG NRW); Kosten für Reparatur des eigenen PKW eines Beamten; hier: Unfall eines ehrenamtlichen Prüfers auf der Fahrt zum Prüfungsort (abgelehnt)

VG Münster

- 4 K 591/89 -

     
     

 

 

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