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  Bundesverwaltungsgericht
     
   

Vorinstanz

2013

  BVerwG, Bes. v. 16.04.2013 - 2 B 150.11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Wirbelsäulenerkrankung als Berufskrankheit i.S. der Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung als Folge einer langjährigen Tätigkeit in extremer Rumpfbeugehaltung VGH BW, Urt. v.
11.10.2011 - nn -
     
    BVerwG, Bes. v. 25.02.2013 - 2 B 57.12 -  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich nach § 35 BeamtVG; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO); Beweisanträge auf Einholung von (weiteren) Sachverständigengutachten; Begriff der Minderung der Erwerbsfähigkeit; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit
Thüringer OVG, Urt. v.
27.03.2012 - 2 KO 149/10 -
     

2012

  BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - 2 C 51.11 -  
 

Unfallfürsorge: Anerkennung als qualifizierter Dienstunfall i.S. des § 37 BeamtVG; Erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; für die Unfallfürsorge maßgebliches Recht, das im Zeitpunkt des Unfallereignisses gegolten hat; Dienstverrichtung, die bei typischem Verlauf das Risiko lebensgefährlicher Verletzungen in sich birgt; Eintritt als Realisierung der gesteigerten Gefährdungslage

OVG SH, Urt. v.
11.07.2011 - 3 LB 6/11 -
     
    BVerwG, Urt. v. 25.10.2012 - 2 C 41.11 -  
  Unfallfürsorge: Erhöhtes Unfallruhegehalt nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; rechtswidriger Angriff i.S. des § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG; objektive Gefahr einer Schädigung ausreichend; körperliche Beeinträchtigung des Beamten nicht erforderlich OVG RP, Urt. v.
15.04.2011 - 10 A 11091/10 -
     
    BVerwG, Bes. v. 26.09.2012 - 2 B 97.11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung bestimmter gesundheitlicher Beeinträchtigungen als Folgen eines (anerkannten) Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich; somatoforme Schmerzstörung; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO); Ablehnung der in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge auf Einholung von (weiteren) Sachverständigengutachten OVG RP, Urt. v.
28.04.2011 - 2 A 10025/11 -
     

2011

  BVerwG, Bes. v. 22.12.2011 - 2 B 87.11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (toxische Polyneuropathie u.a. durch Schadstoffbelastung) als Dienstunfall oder Berufskrankheit; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO); Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen OVG RP, Urt. v.
25.02.2011 - 2 A 10941/10 -
     
    BVerwG, Bes. v. 14.11.2011 - 2 B 71.11 -  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (psychoreaktive Störung in Form einer Anpassungsstörung) und bestimmter Heilbehandlungskosten als (weitere) Folge eines Dienstunfalls; Kausalität im Dienstunfallrecht; Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache Bayerischer VGH, Urt. v.
01.02.2011 - 3 B 05.1641 -
     
    BVerwG, Urt. v. 28.04.2011 - 2 C 55.09 -, IÖD 2011, 206; juris  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallruhegehalt an ehemaligen Radartechniker der Bundeswehr; Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; materielle Beweislast des Beamten / Soldaten; Folgenabwägung; Krankheit mit unklarem Erscheinungsbild; Ausschlussfristen nach § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG in den Fällen einer Berufskrankheit, Aufklärung von entscheidungserheblichen Tatsachen; Würdigung divergierender Sachverständigengutachten OVG SH, Urt. v.
20.08.2008 - 3 LB 59/01 -
     
    BVerwG, Bes. v. 04.04.2011 - 2 B 7.10 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden (Knalltrauma mit Taubheit und Tinnitus nach dienstlicher Schießübung) als Folge eines Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich; Rücknahme der begünstigenden Bescheide mit Wirkung für die Zukunft nach neuer Begutachtung; Kausalität im Dienstunfallrecht; Gelegenheitsursache Bayerischer VGH, Urt. v.
12.11.2009 - 3 B 05.633 -
     
    BVerwG, Bes. v. 10.03.2011 - 2 B 37.10 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung gesundheitlicher Beschwerden als Folge eines (anerkannten) Dienstunfalls; Berufungsbegründung; Berufungsantrag; Grenzen der Rechtskraftwirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils nach § 121 VwGO OVG NRW, Urt. v.
19.02.2010 - 1 A 15/08 -
     

2010

  BVerwG, Urt. v. 09.12.2010 - 2 A 4.10 -, IÖD 2011, 62; juris  
  Unfallfürsorge: Dienstunfall; Wegeunfall i.S. des § 31 Abs. 2 BeamtVG; Tanken auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle  -
     
    BVerwG, Bes. v. 22.07.2010 - 2 B 128.09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall (§ 31 Abs. 1 BeamtVG) bzw. als Berufskrankheit (§ 31 Abs. 3 BeamtVG); unzureichende Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO); Aufklärungspflicht bis zur Grenze der Zumutbarkeit; Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten (§ 98 VwGO i.V.m. § 404a ZPO); Befangenheitsantrag gegen Sachverständigen OVG RP, Urt. v.
02.10.2009 - 2 A 11347/08 -
     
    BVerwG, Bes. v. 30.06.2010 - 2 B 72.09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Gesundheitsschadens (Ischiadicusirritation; Schädigung des nervus radialis; Kreuzbeinfraktur mit massiver subkutaner Hämatombildung) als Folge eines anerkannten Dienstunfalls; Gewährung von Unfallausgleich; Minderung der Erwerbsfähigkeit; Erstattung von Heilbehandlungskosten; Rückforderung geleisteter Zahlungen; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO); Aufgabe des Gerichts, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten (§ 98 VwGO i.V.m. § 404a ZPO); Maßgeblichkeit des konkreten Heilungsverlaufs (und nicht der erfahrungsgemäß durchschnittlichen Dauer) für die zeitliche Abgrenzung von Unfallfolgen; Notwendigkeit, zu Einzelheiten des konkreten Heilungsprozesses die behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zu vernehmen Bayerischer VGH, Urt. v.
29.04.2009 - 3 B 03.1374 -
     
    BVerwG, Bes. v. 31.03.2010 - 2 B 68.09 -, juris  
  Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel i.S. des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Gewährung von Unfallruhegehalt; Kausalität eines anerkannten Dienstunfalls für die Dienstunfähigkeit; Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) VGH BW, Urt. v.
08.04.2009 - 4 S 2258/06 -
     
    BVerwG, Urt. v. 25.02.2010 - 2 C 81.08 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall; Borrelioseerkrankung infolge eines Zeckenbisses; örtliche und zeitliche Bestimmbarkeit des Schadensereignisses; in Ausübung des Dienstes; abgrenzbarer räumlicher Bereich außerhalb des räumlichen Machtbereichs des Dienstherrn OVG NS, Bes. v.
17.07.2008 - 5 LB 127/08 -
     
    BVerwG, Bes. v. 03.02.2010 - 2 B 73.09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Unfallruhegehalt nach § 36 Abs. 1 BeamtVG; "Dienstunfall" einer beurlaubten Beamtin; Nichtzulassungsbeschwerde Hessischer VGH, Urt. v.
05.05.2009 - 1 A 2518/07 -
     

2009

  BVerwG, Bes. v. 09.11.2009 - 2 B 37.09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Dienstunfall; Anforderungen an den Nachweis der Verursachung einer Erkrankung i.S. des § 31 Abs. 3 BeamtVG i.V.m. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 31 BeamtVG und Anlage 1 Nr. 2402 der Berufskrankheiten-Verordnung; neuartige Krankheitsbilder; Zulassung der Revision OVG SH, Urt. v.
20.08.2008 - 3 LB 59/01 -
     
    BVerwG, Urt. v. 29.10.2009 - 2 C 134.07 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall; Angriff i.S. des § 31 Abs. 4 BeamtVG; zielgerichtetes Verhalten des Täters, das einem Beamten im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten oder wegen seiner Eigenschaft als Beamter außerhalb des Dienstes körperlichen Schaden zufügen soll ("Vergeltungsangriff", i.A.a. BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 2 C 17.98 -); objektive Gefährdungslage; Normzweck des § 31 Abs. 4 BeamtVG erfasst die vom Angreifer bezweckten und die ungeplant verursachten physischen oder psychischen Schäden; qualifizierter Zurechnungszusammenhang (i.A.a. st.Rspr. zu § 31 Abs. 1 BeamtVG: BVerwG, Urt. v. 20.04.1967 - 2 C 118.64 -, BVerwGE 26, 332 und BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9.04 -) Bayerischer VGH, Bes. v.
03.04.2007 - 3 B 04.2722 -

VG München, Urt. v.
15.06.2004 - M 5 K 03.4440 -

 u. - M 5 K 03.4442 -
     
    BVerwG, Bes. v. 15.06.2009 - 2 B 38.09 -, juris  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich; maßgeblicher Zeitpunkt; Nichtzulassungsbeschwerde; Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) OVG Bremen, Urt. v.
29.10.2008 - 2 A 38/05 -
     
    BVerwG, Bes. v. 01.04.2009 - 2 B 90.08 -, juris  
  Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallausgleich und Unfallruhegehalt; Beamtenversorgung; Revisibilität von Verwaltungsvorschriften; keine Grundsatzrüge bei unrichtiger Anwendung der Verwaltungsvorschriften zum Beamtenversorgungsgesetz; revisibles Recht i.S. des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO OVG NRW, Bes. v.
02.09.2008 - 21 A 960/05 -
     
    BVerwG, Urt. v. 22.01.2009 - 2 A 3.08 -, ZBR 2009, 171 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 21; juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall; Dienstort; Dienstzeit; Übertragung dienstlicher Aufgaben; notwendige dienstliche Verrichtungen; Einbeziehung in den Dienstbetrieb; Sturz im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn; kein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, wenn der Beamte am Unfallort weder seinen Dienstort hat noch der Dienstherr einen dienstlichen Anlass für den Aufenthalt gegeben hat  -
     

2008

  BVerwG, Bes. v. 03.12.2008 - 2 B 72.08 -, juris  
  Unfallfürsorge: Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall; Borrelioseerkrankung infolge eines Zeckenbisses bei der Beaufsichtigung von Schülern im Freien; "in Ausübung des Dienstes" i.S. des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG; Revisionszulassung wegen Abweichung von BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 24.06 - OVG NS, Bes. v.
17.07.2008 - 5 LB 127/08 -
     
    BVerwG, Bes. v. 26.02.2008 - 2 B 135.07 -, NVwZ-RR 2008, 410; juris  
 

Unfallfürsorge: Dienstunfall eines Lehrers im Schullandheim während des morgendlichen Duschens; "in Ausübung des Dienstes" i.S. des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, wenn der Lehrer aus dienstlichen Gründen im Schullandheim übernachten muss und sich ein spezifisches örtliches Risiko verwirklicht

VGH BW, Urt. v.
28.09.2007 - 4 S 516/06 -
     
    BVerwG, Urt. v. 31.01.2008 - 2 C 23.06 -, NVwZ-RR 2008, 411; juris  
 

Unfallfürsorge: Dienstunfall; in Ausübung des Dienstes; Risikobereich; Dienstort; Dienstunfallschutz nur dann, wenn der Unfall umgebungsunabhängig seine wesentliche Ursache in einer dienstlichen Verrichtung hat; maßgeblich, ob die den Unfall auslösende konkrete Tätigkeit bei objektiver Betrachtung typischerweise zu den Dienstaufgaben des Beamten gehört

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v.
07.09.2006 - 4 B 16.05 -
     

2007

  BVerwG, Bes. v. 13.12.2007 - 2 B 67.07 -, juris  
 

Nichtzulassungsbeschwerde; Zulassung der Revision; Voraussetzungen eines Dienstunfallschadens nach § 31 Abs. 4 S. 1 BeamtVG

Bayerischer VGH, Urt. v.
03.04.2007 - 3 B 04.2722 -

     
    BVerwG, Bes. v. 06.12.2007 - 2 B 70.07 -, juris  
  Nichtzulassungsbeschwerde; Auslegung des Begriffs Dienstunfall; Teilnahme an einer geselligen Veranstaltung als dienstliche Tätigkeit OVG NRW, Urt. v.
11.04.2007 - 21 A 3006/05 -
     
    BVerwG, Urt. v. 15.11.2007 - 2 C 24.06 -, juris  
 

Unfallfürsorge: Dienstunfall; "in Ausübung des Dienstes“ i.S. des § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG, wenn der Beamte während der Dienstzeit in dem Dienstgebäude, in dem er Dienst zu leisten hat, zu Schaden kommt; infolge des Dienstes; Kausalzusammenhang; Risikobereich; Abgrenzungskriterien; Verhältnis der Unfallfürsorge zum gesetzlichen Unfallversicherungsschutz

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v.
07.09.2006 - 4 B 12.05 -

     
    BVerwG, Bes. v. 18.06.2007 - 2 B 36.07 -, juris  
  Unfallfürsorge: Erstattung von Heilbehandlungskosten Bayerischer VGH, Bes. v.
09.02.2007 - 3 B 03.519 -
     
    BVerwG, Urt. v. 01.03.2007 - 2 A 9.04 -, juris  
 

Unfallfürsorge: Gewährung von Unfallruhegehalt; Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Dienstunfall; Kausalität im Dienstunfallrecht; für Ursächlichkeit ausreichend, wenn der Prolaps die wesentlich mitwirkende Teilursache für die Dienstunfähigkeit war

 -
     
    BVerwG, Bes. v. 19.02.2007 - 2 B 19.07 -, juris  
  Verwaltungsprozessrecht; Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; unbeachtlicher Angriff auf die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts; Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) hinsichtlich Einholung eines weiteren Gutachtens; Überraschungsentscheidung OVG Saarland, Urt. v.
21.11.2006 - 1 R 23/05 -
     

2006

  BVerwG, Bes. v. 19.01.2006 - 2 B 46.05 -, juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall (Zeckenbiss während eines Schullandaufenthalts in einem Waldheim); Erforderlichkeit einer örtlichen und zeitlichen Bestimmbarkeit des schädigenden Ereignisses (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG); Infektionskrankheiten; Berufskrankheitenverordnung

OVG NS, Urt. v.
07.07.2005 - 5 LB 51/05 -

     

2005

  BVerwG, Bes. v. 22.06.2005 - 2 B 107.04 -, juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; "in Ausübung oder infolge des Dienstes" (§ 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG); Dienst umfasst grundsätzlich alle Tätigkeiten, die der Beamte im Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben des Dienstpostens ausübt; Abgrenzung zu privatem Lebensbereich des Beamten

OVG NRW, Urt. v.

13.09.2004 - 6 A 4500/02 -

     

 

  BVerwG, Urt. v. 27.01.2005 - 2 C 7.04 -, BVerwGE 122, 360 = NVwZ-RR 2005, 421; juris

 

  Unfallfürsorge; Wegeunfall; Beginn und Ende des unfallfürsorgerechtlich geschützten Bereichs; Außentür des Wohnhauses als Grenzziehung zwischen unfallfürsorgerechtlich geschütztem und nicht geschütztem Bereich; keine Unfallfürsorge im Innenraum einer privaten Garage

OVG NRW, Urt. v.

28.01.2004 - 1 A 228/01 -

   

 

2004

  BVerwG, Urt. v. 14.12.2004 - 2 C 66.03 -, NVwZ-RR 2005, 422; juris

 

  Unfallfürsorge; Untersuchungsverfahren; Anerkennung eines schädigenden Ereignisses als Dienstunfall bedarf der Schriftform; Sportunfall; Sportveranstaltung; kein Anspruch auf nachträgliche Anerkennung

OVG RP, Urt. v.

09.10.2003 - 2 A 11109/03 -

   

 

    BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 = NVwZ 2005, 458; juris

 

  Unfallfürsorge; Unfallruhegehalt; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde

OVG Bremen, Urt. v.

19.12.2002 - 2 A 496/98 -

   

 

    BVerwG, Urt. v. 27.05.2004 - 2 C 29.03 -, BVerwGE 121, 67 = NVwZ-RR 2004, 865; ZBR 2004, 433; juris

 

  Unfallfürsorge; Wegeunfall; Schutz des Beamten ausschließlich auf dem unmittelbaren Weg zwischen Wohnung und Dienststelle, soweit gesetzlich nicht ausdrücklich auch andere Wege einbezogen sind; Umweg; Zwischenaufenthalt

OVG SH, Urt. v.

22.08.2003 - 3 LB 18/03 -

   

 

    BVerwG, Bes. v. 08.03.2004 - 2 B 54.03 -, juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht

Bayerischer VGH, Bes. v.
21.07.2003 - 3 B 98.2519 -

     
    BVerwG, Urt. v. 19.02.2004 - 2 C 20.03 -, BVerwGE 120, 154 = NVwZ 2004, 1361; juris  
  Bemessung des Witwengelds bei vorzeitigem Tod des Beamten; Anrechnung von Erwerbseinkommen aus nichtselbstständiger Arbeit OVG RP, Urt. v.
09.05.2003 - 10 A 10082/03 -
   

 

2002

  BVerwG, Urt. v. 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, NVwZ-RR 2002, 761; juris

 

  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; Gelegenheitsursache als Ursache, bei der zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht; Achillessehnenruptur; degenerative Vorschädigung der Achillessehne

Bayerischer VGH, Urt. v.

21.06.2001 - 3 B 96.3638 -

   

 

    BVerwG, Urt. v. 28.02.2002 - 2 C 5.01 -, Schütz BeamtR Nr. 76; juris

 

  Unfallfürsorge; fristgerechte Meldung von Unfallfolgen, d.h. innerhalb von zehn Jahren seit dem Unfall und innerhalb von drei Monaten, nachdem die Unfallfolge bemerkbar geworden ist (§ 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 BeamtVG)

Hessischer VGH, Urt. v.

21.06.2000 - 1 UE 5032/96 -

   

 

2000

  BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 5.99 -, NJW 2001, 1878; juris  
  Zuweisung einer Dienstwohnung; Anrechnung der Dienstwohnungsvergütung auf die Besoldung; Haftung bei Schadstoffbelastung der Wohnung; Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Fehlverhalten des Geschädigten; Verjährung; Folgenbeseitigung; Teilrichtigkeit einer mehrfach begründeten Ermessensentscheidung Bayerischer VGH, Urt. v.
12.08.1998 - 3 B 94.3497 -
     
    BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 27.99 -, BVerwGE 112, 92 = NVwZ-RR 2001, 168; juris  
  Unfallfürsorge; Berechnung des Unfallausgleichs bei durch Vorschädigung in der Erwerbsfähigkeit geminderten Beamten: Keine Bindung des Dienstherrn bei der Festsetzung des Unfallausgleichs nach der sog. Subtraktionsmethode (§ 35 Abs. 2 S. 2 BeamtVG [1987]) an die Feststellung des Versorgungsamts, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Vorschädigung gemindert ist; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in der Überleitungsvorschrift des § 85 Abs. 8 BeamtVG VGH BW, Bes. v.
22.12.1998 - 4 S 866/96 -
     
    BVerwG, Urt. v. 21.09.2000 - 2 C 22.99 -, NVwZ 2001, 328; juris  
  Unfallfürsorge; Meldefrist für Dienstunfall: Bemerkbarkeit einer Unfallfolge erst nach 2 Jahren; Fristenregelung für die Meldung eines Dienstunfalls OVG NS, Urt. v.
13.04.1999 - 5 L 6385/96 -
     
    BVerwG, Bes. v. 22.08.2000 - 2 B 29.00 -, juris  
  Unfallfürsorge; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO); unzulässige Vorwegnahme der Beweiswürdigung; Bandscheibenvorfall aufgrund eines Verkehrsunfalls

OVG RP, Urt. v.
17.01.2000 - 2 A 11192/98 -

   

 

1999

  BVerwG, Bes. v. 29.12.1999 - 2 B 100.99 -, juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; äußeres Ereignis, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, als "wesentliche" Ursache; Gelegenheitsursache

 OVG SH, Urt. v.
22.09.1999 - 3 L 214/98 -

   

 

    BVerwG, Bes. v. 13.09.1999 - 2 B 53.99 -, NVwZ-RR 2000, 188; juris  
  Unfallfürsorge; Streitwert für beamtenrechtliche Streitigkeiten in Fällen des Streits um den sog. Teilstatus: Bemessung nach dem zweifachen Jahresbetrag des Teilstatus; Unanwendbarkeit von § 17 Abs. 3 und 4 GKG

 OVG NRW, Urt. v.
06.05.1999 - 12 A 2983/96 -

   

 

    BVerwG, Bes. v. 07.05.1999 - 2 B 117.98 -, juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; "wesentliche" Ursache; Gelegenheitsursache bei Verschärfung der Vorerkrankung durch alltäglich vorkommendes Ereignis; Bandscheibenvorerkrankung

 OVG NRW, Urt. v.
26.08.1998 - 12 A 5114/96 -

   

 

    BVerwG, Bes. v. 23.02.1999 - 2 B 88.98 -, NVwZ-RR 1999, 518; juris

 

  Unfallfürsorge; Anerkennung (eines Bandscheibenvorfalls) als Dienstunfall; zur Fiktion einer Erkrankung als Dienstunfall (§ 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG); Berufskrankheiten-Verordnung

 OVG NRW, Urt. v.
27.05.1998 - 12 A 683/96 -

   

 

1998

  BVerwG, Urt. v. 08.10.1998 - 2 C 17.98 -, NVwZ-RR 1999, 324; juris

 

  Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; Voraussetzung eines qualifizierten Dienstunfalls nach § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG: "Angriff" als zielgerichtete Verletzungshandlung (hier: Auffahrunfall)

 OVG RP, Urt. v.
19.12.1997 - 2 A 10264/97 -

   

 

    BVerwG, Bes. v. 11.08.1998 - 2 B 74.98 -, NVwZ 1999, 406; juris

 

  Unfallfürsorge; Ursache im dienstunfallrechtlichen Sinne; Würdigung einer beim Fußballsport zugezogenen Achillessehnenruptur aus der Sicht des Dienstunfallrechts; Revisionszulassung nach § 127 Nr. 1 BRRG

 OVG NRW, Urt. v.
07.05.1998 - 6 A 31/97 -

     
    BVerwG, Urt. v. 19.03.1998 - 2 C 6.97 -, BVerwGE 106, 272 = NVwZ 1999, 194; juris  
  Zivildienstbeschädigung; zur Haftung des Trägers einer privatrechtlich organisierten Beschäftigungsstelle für den Zivildienst nach § 4 ZDG (Jugendherberge) bei Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen

 OVG Bremen, Urt. v.
10.06.1996 - 1 BA 29/95 -

     
    BVerwG, Bes. v. 20.02.1998 - 2 B 81.97 -, Schütz BeamtR Nr. 7; juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; äußeres Ereignis, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (nur) beschleunigt, als "wesentliche" Ursache; Gelegenheitsursache; anlage- oder schicksalsbedingte Krankheit

 OVG NRW, Urt. v.
25.03.1997 - 6 A 2635/95 -

     

1997

  BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - 2 C 33.96 -, NVwZ-RR 1998, 574; juris  
  Unfallfürsorge; Dienstunfall; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis wegen Wiedererlangung der Dienstfähigkeit; Weigerung, sich fachärztlich untersuchen zu lassen

Hessischer VGH, Urt. v.
12.10.1995 - 1 UE 1467/95 -

     
    BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - 2 C 35.96 -, BVerwGE 105, 226 = NVwZ 1998, 402; juris  
  Unfallfürsorge; Unfallausgleich; Anrechnung privaten Erwerbseinkommens bei vorzeitigem Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls; Verfassungsmäßigkeit

OVG NRW, Urt. v.
27.09.1996 - 6 A 4826/95 -

     
    BVerwG, Bes. v. 29.04.1997 - 2 B 53.97 -, ZBR 1997, 325; juris  
  Unfallfürsorge; Dienstunfall; Unfallruhegehalt für Berufssoldaten nur im Falle eines in Ausübung oder infolge des Dienstes als Berufssoldat eingetretenen schädigenden Ereignisses

Bayerischer VGH, Urt. v.
17.01.1997 - 3 B 95.1845 -

     
    BVerwG, Bes. v. 11.03.1997 - 2 B 127.96 -, juris  
  Unfallfürsorge; Geltung der allgemeinen Beweisgrundsätze im Dienstunfallrecht; Beweislast auf Seiten des Beamten bei Unaufklärbarkeit; Achillessehnenverletzung beim Polizeisport

OVG NRW, Urt. v.
24.05.1996 - 6 A 5177/95 -

     

1996

  BVerwG, Bes. v. 19.11.1996 - 2 B 32.96 -, juris  
  Unfallfürsorge; zur Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO); Unterlassen der Einholung eines weiteren oder der Ergänzung vorhandener Gutachten; förmlicher Beweisantrag

OVG NRW, Urt. v.
23.11.1995 - 12 A 3816/93 -

     
    BVerwG, Bes. v. 15.11.1996 - 2 B 40.96 -, juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; "wesentliche" Ursache; Kausalzusammenhang zwischen dem dienstunfallbedingten Körperschaden und der zur Versetzung in den Ruhestand führenden Dienstunfähigkeit; zur Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO); förmlicher Beweisantrag

Hessischer VGH, Urt. v.
07.12.1995 - 8 UE 1238/93 -

     
    BVerwG, Bes. v. 15.05.1996 - 2 B 106.95 -, juris  
  Unfallfürsorge; zur Fiktion einer Erkrankung als Dienstunfall (§ 31 Abs. 3 S. 1 BeamtVG); Erweiterung des Dienstunfallbegriffs auf bestimmte Krankheiten; Erkrankung als typische Folge des Dienstes (st. Rspr.)

Bayerischer VGH, Urt. v.
17.05.1995 - 3 B 94.3182 -

     
    BVerwG, Urt. v. 18.01.1996 - 2 C 28.94 -, NVwZ-RR 1997, 426; juris  
  Sachschadensersatz: Rechtmäßigkeit einer Ermessensregelung, wonach Schäden an einem zur dienstlichen Verwendung "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" eines Beamten nur ersetzt werden, wenn sie während eines dienstlichen Vorgangs, nicht aber während des Bereithaltens hierfür entstanden sind; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

OVG Berlin, Urt. v.
22.03.1994 - 4 B 76.92 -

     

1995

  BVerwG, Bes. v. 15.09.1995 - 2 B 46.95 -, Buchholz § 45 BeamtVG Nr. 3; juris  
  Unfallfürsorge; Beginn der Ausschlussfrist von 10 Jahren nach § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 BeamtVG in dem Zeitpunkt, in dem der Beamte eine Erkrankung feststellt, von der er annehmen kann, dass sie auch auf dienstliche Vorgänge zurückzuführen sei (hier: Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus infolge von Schießübungen)

Hessischer VGH, Urt. v.
07.03.1995 - 1 UE 1098/92 -

     
    BVerwG, Bes. v. 12.09.1995 - 2 B 61.95 -, Buchholz § 31 BeamtVG Nr. 10; juris  
  Verfassungsmäßigkeit der enumerativen Festlegung von Berufskrankheiten
(i.A.a. BVerwG, Bes. v. 13.01.1978 - 6 B 57.77 -)
(Verfassungsbeschwerde: BVerfG, Bes. v. 18.03.1998 - 2 BvR 2459/95 - )

Bayerischer VGH, Urt. v.

22.02.1995 - 3 B 94.2651 -

     

1994

  BVerwG, Urt. v. 13.10.1994 - 2 C 8.93 -, ZBR 1995, 148; juris  
  Anrechnung einer Sozialversicherungsrente (Ruhensregelung) auf den Unterhaltsbeitrag eines kriegsbeschädigten früheren Beamten / Berufsoffiziers; Belassen eines mindestens dem Unfallausgleich entsprechenden Betrags als Versorgung - unabhängig von der Gewährung einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz

OVG NRW, Urt. v.

11.12.1992 - 12 A 529/90 -

     
    BVerwG, Urt. v. 13.10.1994 - 2 C 9.93 -, juris  
  Anrechnung einer Sozialversicherungsrente (Ruhensregelung) auf den Unterhaltsbeitrag eines kriegsbeschädigten früheren Beamten / Berufsoffiziers; Belassen eines mindestens dem Unfallausgleich entsprechenden Betrags als Versorgung - unabhängig von der Gewährung einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz  (Parallelentscheidung)

OVG NRW, Urt. v.
11.12.1992 - 12 A 1330/92 -

     
    BVerwG, Urt. v.  15.09.1994 - 2 C 24.92 -, NVwZ 1996, 183; juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; Unfallruhegehalt nur bei ursächlichem Zusammenhang zwischen Dienstunfall und Zurruhesetzung (auch bei unfallbedingter Polizeidienstunfähigkeit); Versetzung eines polizeidienstunfähigen Beamten in ein Amt anderer Laufbahn (§ 227 Abs. 1 Satz 1 Ns. BG)

OVG NS, Urt. v.

13.05.1992 - 2 A 110/88 -

     
    BVerwG, Urt. v. 27.01.1994 - 2 C 6.93 -, BVerwGE 95, 98 = NJW 1995, 411; juris  
  Sachschadensersatz: Verkehrsunfall bei dienstlicher Benutzung des Kfz eines Beamten; Rabattverlust in der Kasko- / Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung als vom Dienstherrn nicht zu ersetzender Sachschaden; Sachfolgeschaden

VGH BW, Urt. v.
19.11.1992 - 4 S 757/92 -
 

     

1993

  BVerwG, Bes. v. 05.10.1993 - 2 B 129.93 -, juris  
  Beurteilung der Dienst(un)fähigkeit am Maßstab des funktionellen Amtes im abstrakten Sinn; Unerheblichkeit der konkreten dienstlichen Verwendung auch bei Wegfall des Dienstpostens; Fürsorgepflicht des Dienstherrn

OVG Saarland, Urt. v.

17.05.1993 - 1 R 94/90 -

     
    BVerwG, Urt. v. 22.09.1993 - 2 C 21.92 -, BVerwGE 94, 171 = NVwZ 1995, 87; juris  
  Gewährung von Waisengeld (§ 61 Abs. 2 S. 1 BeamtVG); Auslegung des Begriffs der Berufsausbildung i.S. der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; Berufsausbildung i.S. des § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BKGG

OVG RP, Urt. v.

24.06.1992 - 2 A 10152/92 -

     
    BVerwG, Urt. v. 22.09.1993 - 2 C 32.91 -, BVerwGE 94, 163 = NJW 1995, 271; juris  
  Anspruch auf Schadensersatz gegen den Dienstherrn nur für diejenigen Sachen des Beamten, die dieser notwendig und im üblichen Rahmen in den Dienst einbringt und notwendigerweise dort belässt; Schutzpflicht

OVG NRW, Urt. v.

28.02.1991 - 6 A 248/88 -

     
    BVerwG, Urt. v. 22.09.1993 - 2 C 34.91 -, NVwZ-RR 1994, 369; juris  
  Unfallfürsorge; Rücknahme der Bewilligung einer Pflegezulage mit Wirkung ex tunc nach Besserung des Gesundheitszustands; Vertrauensschutz nach § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG; Verletzung der Anzeigepflicht

Hessischer VGH, Urt. v.

23.04.1991 - 1 UE 2949/87 -

     
    BVerwG, Bes. v. 30.08.1993 - 2 B 67.93 -, juris  
  Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr als spezifisches Merkmal der Diensthandlung (§ 37 Abs. 1 BeamtVG); Unfall bei Übung im Rahmen einer Ausbildungsveranstaltung

OVG NS, Urt. v.
26.01.1993 - 5 L 2634/91 -

     
    BVerwG, Urt. v. 26.08.1993 - 2 C 16.92 -, BVerwGE 94, 98 = NVwZ 1995, 170; juris  
  Unfallfürsorge; Dienstunfall; Maßgeblichkeit der Entscheidung des Dienstherrn für die Entscheidung der Zivilgerichte über weitergehende Schadenersatzansprüche
(i.A.a. BGH, Urt. v. 14.01.1993 - III ZR 33/88 -, NJW 1993, 1790)

VG Stuttgart, Urt. v.
15.11.1991 - 15 K 1005/91 -

     
    BVerwG, Urt. v. 28.01.1993 - 2 C 22.90 -, Schütz BeamtR Nr. 49; juris  
  Unfallfürsorge; zur Anerkennung einer Infektionserkrankung (Lungentuberkulose) eines Lehrers als Dienstunfall; keine dienstliche Verrichtung, für die die Gefahr einer Infektion an Lungentuberkulose typisch ist

OVG NRW, Urt. v.
21.06.1990 - 6 A 1841/87 -

     

1992

  BVerwG, Urt. v. 26.11.1992 - 2 A 5.91 -, juris  
  Unfallfürsorge; Kausalität im Dienstunfallrecht; Gelegenheitsursache; Typhuserkrankung eines Beamten mit psychasthenischer Grundpersönlichkeit; Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit

 ---

     
    BVerwG, Urt. v. 26.11.1992 - 2 C 21.91 -, NVwZ 1993, 1110; juris  
  Sachschadensersatz (§ 99 Abs. 1 LBG RP): Kein Anspruch auf den Ersatz ersparter Aufwendungen bei einer selbst ausgeführten Reparatur eines Pkw

OVG RP, Urt. v.
28.11.1990 - 2 A 11663/90 -

     
    BVerwG, Bes. v. 04.08.1992 - 2 B 133.92 -, NVwZ-RR 1993, 205; juris  
  Unfallfürsorge; Bemessung des Unterhaltsbeitrags für die Hinterbliebenen eines an einem Dienstunfall verstorbenen Rechtsreferendars nach den Dienstbezügen eines Beamten des höheren Dienstes (A 13)

OVG NRW, Urt. v.
24.04.1992 - 12 A 1519/89 -

     
    BVerwG, Bes. v. 30.06.1992 - 2 B 23.92 -, NVwZ 1993, 70; juris  
  Unfallfürsorge; Verjährung des Anspruchs auf Unfallausgleich in vier Jahren nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch materiell-rechtlich entstanden ist

OVG Bremen, Urt. v.
12.11.1991 - 2 BA 23/91 -

     

1991

  BVerwG, Urt. v. 17.10.1991 - 2 C 8.91 -, BVerwGE 89, 117 = NVwZ-RR 1992, 493; juris  
  Unfallfürsorge; Soldatenversorgung; Unfallruhegehalt; Inanspruchnahme unentgeltlicher truppenärztlicher Versorgung durch einen Berufssoldaten ist kein Dienst im Sinne des Dienstunfallrechts OVG Hamburg, Urt. v.
24.02.1989 - Bf I 96/85 -
     
    BVerwG, Bes. v. 10.05.1991 - 2 B 48.91 -, juris  
  Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt (§ 37 Abs. 1 S. 1 BeamtVG); keine Besonderheiten bei einem Dienstunfall im Rahmen einer Ausbildung OVG NRW, Urt. v.
15.01.1991 - 12 A 2008/88 -
     

1989

  BVerwG, Bes. v. 29.08.1989 - 2 B 102.89 -, juris  
  Unfallfürsorge; Wegeunfall; Dienstunfallschutz stets nach den Umständen des Einzelfalls; wesentlicher Zusammenhang des Wegs mit dem Dienst (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG) - nicht immer nur bei kürzestem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle; Erforderlichkeit, dass sich der Beamte auf dem unmittelbaren Weg zwischen seiner häuslichen Unterkunft und seiner Dienststelle befindet und allenfalls übliche bzw. zweckmäßige oder vorteilhafte Umwege zur Dienststelle wählt
(i.A.a. BVerwGE 35, 234 [240 ff.]; BVerwG, Urt. v. 21.06.1982 - 6 C 90.78 -, Buchholz 232 § 135 BBG Nr. 61)
OVG Saarland, Urt. v.
08.05.1989 - 1 R 42/89 -
     
    BVerwG, Urt. v. 23.02.1989 - 2 C 38.86 -, BVerwGE 81, 265 = NJW 1989, 2005; juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; Betriebsfeier als dienstliche Veranstaltung im Sinne des Dienstunfallrechts; zeitliche Dauer; alkoholbedingte Verkehrsuntüchtigkeit gehört nicht zu den Gefahren, für die der Dienstherr im Rahmen des Dienstunfallschutzes aufzukommen hat OVG Hamburg, Urt. v.
27.09.1985 - Bf I 10/83 -,
ZBR 1987, 14
     
    BVerwG, Bes. v. 20.02.1989 - 2 B 13.89 -, ZBR 1989, 370; juris  
  Unfallfürsorge; Kosten von Fahrten in einem "anerkannten privateigenen Kraftfahrzeug" zur ärztlichen Behandlung nur nach dem allgemeinen Kilometersatz zu erstatten (hier nach Art. 6 Abs. 1 BayRKG) Bayerischer VGH, Urt. v.
23.11.1988 - 3 B 88.01474 -
     
    BVerwG, Bes. v. 07.02.1989 - 2 B 179.88 -, juris  
  Unfallfürsorge; Beweisanforderungen im Dienstunfallrecht; Beweisanforderungen bei einer Dienstbeschädigung; Vollbeweis
(i.A.a. BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, ZBR 1982, 307 m.w.Nw.)
OVG NS, Urt. v.
30.08.1988 - 2 A 208/85 -
     

1988

  BVerwG, Urt. v. 22.09.1988 - 2 C 2.87 -, DÖD 1989, 240 = Buchholz 237.6 § 96 Nds. LBG Nr. 1; juris  
  Sachschadensersatz: Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt
(i.A.a. BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 45. 82 -, BVerwGE 72, 170; BVerwG, Urt. v. 06.03.1986 - 2 C 37.84 -)
OVG NS, Urt. v.
02.09.1986 - 2 A 89/81 -
     
    BVerwG, Urt. v. 30.06.1988 - 2 C 77.86 -, ZBR 1989, 57; juris  
  Unfallfürsorge; "wesentliche" Ursache im Dienstunfallrecht auch bei einem äußeren Ereignis, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind Hessischer VGH, Urt. v.
24.09.1986 - 1 UE 2209/85 -
     
    BVerwG, Urt. v. 30.06.1988 - 2 C 3.88 -, BVerwGE 80, 4 = NJW 1989, 184; juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung eines Verkehrsunfalls auf dem Weg zum Dienst als Dienstunfall; äußere Einwirkung als Ursache des Unfallgeschehens; Dienstunfall auch dann, wenn der Unfall durch eine Bewusstseinsstörung oder Ohnmacht des Beamten herbeigeführt worden ist OVG Berlin, Urt. v.
27.10.1987 - 4 B 119.86 -
     
    BVerwG, Urt. v. 28.01.1988 - 2 C 70.85 -, juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; (Mit-) Ursächlichkeit für Dienstunfähigkeit (durch dienstliche Vorkommnisse) beim Zusammentreffen mehrerer Bedingungen: Jede Bedingung, die für den Eintritt des Erfolgs annähernd die gleiche Bedeutung aufweist; Begriff der "richtungsgebenden Verschlimmerung" des bestehenden Leidens OVG RP, Urt. v.
25.04.1984 - 2 A 169/83 -
     
    BVerwG, Urt. v. 28.01.1988 - 2 C 71.85 -, juris  
  Unfallfürsorge; Anerkennung als Dienstunfall; (Mit-) Ursächlichkeit für Dienstunfähigkeit (durch dienstliche Vorkommnisse) beim Zusammentreffen mehrerer Bedingungen: Jede Bedingung, die für den Eintritt des Erfolgs annähernd die gleiche Bedeutung aufweist; Begriff der "richtungsgebenden Verschlimmerung" des bestehenden Leidens  (Parallelentscheidung)  OVG RP, Urt. v.
25.04.1984 - 2 A 170/83 -
     

1987

  BVerwG, Bes. v. 29.07.1987 - 2 B 65.87 -, juris  
  Unfallfürsorge; Dienstunfall; Wegeunfall; kein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums des Inhalts, dass Beamte (dienstunfallrechtlich) in jeder Beziehung den Arbeitnehmern im allgemeinen Wirtschaftsleben gleichgestellt werden müssten
(i.A.a. BVerwG, Bes. v. 13.01.1978 - VI B 57.77 -, Buchholz 232 § 135 Nr. 59)
Bayerischer VGH, Urt. v.
16.04.1987 - 3 B 86.00212 -
     
    BVerwG, Bes. v. 26.01.1987 - 2 B 8.87 -, Buchholz 239.1 BeamtVG § 31 Nr. 5; juris  
  Unfallfürsorge; Dienstunfall; Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung; Wahrnehmung einer vom Dienstherrn genehmigten Kur ist grundsätzlich weder Ausübung von Dienst noch Teilnahme an einer dienstlichen Veranstaltung; Teilnahme an einer Sportveranstaltung als dienstliche Veranstaltung
(i.A.a. BVerwGE 37, 139 ff.; BVerwG, Urt. v. 19.04.1967 - 6 C 96.62 -, ZBR 1968, 84); BVerwG, Urt. v. 13.08.1973 - 6 C 26.70 -, ZBR 1974, 23; BVerwG, Urt. v. 31.01.1974 - 2 C 7.73 -, ZBR 1974, 236)
 OVG NRW, Bes. v.
04.11.1986 - 6 A 11/86 -
     

1986

  BVerwG, Urt. v. 06.03.1986 - 2 C 37.84 -, NJW 1986, 2588; juris  
  Sachschadensersatz: Ersatz für den an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" bei der Erledigung von Dienstgeschäften entstandenen Sachschaden ist nicht auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung begrenzt; Anforderungen an die Meldung eines Dienstunfalls
(i.A.a. BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 45.82 -, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122)
 VGH BW, Urt. v.
08.05.1984 - 4 S 2005/83 -
     

1985

  BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 45.82 -, BVerwGE 72, 170 = NJW 1986, 1122; juris  
  Sachschadensersatz: Ersatz von Sachschäden an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" des Beamten; keine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung  Hessischer VGH, Urt. v.
08.09.1982 - I OE 8/80 -
     
    BVerwG, Urt. v. 17.10.1985 - 2 C 48.82 -, ZBR 1986, 174; juris  
  Sachschadensersatz: Ersatz von Sachschäden an einem "anerkannt privateigenen Kraftfahrzeug" des Beamten; keine Begrenzung auf die Selbstbeteiligung einer tatsächlich nicht abgeschlossenen Vollkaskoversicherung  Hessischer VGH, Urt. v.
08.09.1982 - I OE 10/80 -
     
    BVerwG, Bes. v. 01.08.1985 - 2 B 34.84 -, Buchholz 232.5 § 42 BeamtVG Nr. 1; juris  
  Unfallfürsorge; Geltung von Meldefristen und Ausschlussfristen des § 45 Abs. 1 u. 2 BeamtVG auch bei als Dienstunfall geltenden Berufskrankheiten (§ 31 Abs. 3 BeamtVG) OVG Berlin, Urt. v.
14.02.1984 - 4 B 78/83 -
     

1984

  BVerwG, Bes. v. 16.02.1984 - 2 B 179.82 -, juris  
  Sachschadensersatz: Liegt mangels Körperschadens des Beamten kein Dienstunfall vor, so bestimmt sich die Gewährung von Ersatz für Sachschäden des Beamten nicht nach § 32 BeamtVG, sondern allein nach den Vorschriften des jeweils anzuwendenden (Bundes- oder Landes-) Beamtengesetzes; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  OVG NRW, Urt. v.
22.07.1982 - 6 A 305/81 -
     

1983

  BVerwG, Bes. v. 03.01.1983 - 2 B 198.82 -, juris  
  Fürsorgepflicht des Dienstherrn; keine allgemeine Pflicht der vorgesetzten Dienststelle, einem Beamten, der sich trotz geäußerter Bedenken noch für dienstfähig hält, von sich aus den Abbruch des Dienstes nahezulegen oder ihn gar dazu anzuweisen; Mitteilung und (ggf.) Nachweis einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit sind nicht der Interessensphäre des Dienstherrn, sondern der des Beamten zuzuordnen; keine Verpflichtung (sondern nur Befugnis) des Dienstherrn, bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit eines Beamten seine ärztliche Untersuchung im Hinblick auf dienstliche Interessen anzuordnen
(i.A.a. BVerwGE 21, 15 [16 f.]; BVerwG, Urt. v. 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, DVBl. 1981, 502)
 OVG NS, Urt. v.
14.09.1982 - 5 A 25/80 -
     

1981

  BVerwG, Urt. v. 22.10.1981 - 2 C 17.81 -, NJW 1982, 1893; juris  
  Unfallfürsorge; Beweisanforderungen im Dienstunfallrecht; Beweisanforderungen bei einer Dienstbeschädigung; Vollbeweis  Hessischer VGH, Urt. v.
27.04.1979 - I OE 115/76 -
     

1980

  BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - II C 1.77 -, Buchholz 237.9 § 93 LBG Saarland 1971 Nr. 1; juris  
  Sachschadensersatz; Ersatz von Sachschäden am eigenen Kraftfahrzeug eines Beamten; Verkehrsunfall auf Dienstfahrt; Mitwirkung des Beamten an Sachverhaltsaufklärung und Beweissicherung durch Erstattung einer polizeilichen Unfallanzeige; Fürsorgepflicht des Dienstherrn  OVG Saarland, Urt. v.
03.11.1976 - III R 55/76 -