Siebtes Buch Sozialgesetzbuch  –  Gesetzliche Unfallversicherung          ▲     ►

(SGB VII)

 

vom 07.08.1996, BGBl. I S. 1254, BGBl. III 860-7
 

 

Inhaltsverzeichnis

 

Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

 

Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung

 

Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis

§ 2 Versicherung kraft Gesetzes

§ 3 Versicherung kraft Satzung

§ 4 Versicherungsfreiheit

§ 5 Versicherungsbefreiung

§ 6 Freiwillige Versicherung

 

Dritter Abschnitt: Versicherungsfall

§ 7 Begriff

§ 8 Arbeitsunfall

§ 9 Berufskrankheit

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls

§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen

 

 

Zweites Kapitel: Prävention

 

§ 14 Grundsatz
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen
§ 17 Überwachung und Beratung
§ 18 Aufsichtspersonen
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen

§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten
§ 22 Sicherheitsbeauftragte
§ 23 Aus- und Fortbildung
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag
 

 

Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

 

Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

 

Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz

 

Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung
§ 27 Umfang der Heilbehandlung
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung

§ 29 Arznei- und Verbandmittel
§ 30 Heilmittel
§ 31 Hilfsmittel
§ 32 Häusliche Krankenpflege
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung
 

Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 36 (aufgehoben)

§ 37 (aufgehoben)

§ 38 (aufgehoben)

 

Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen
§ 40 Kraftfahrzeughilfe
§ 41 Wohnungshilfe
§ 42 Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43 Reisekosten
 

Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44 Pflege
 

Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47 Höhe des Verletztengeldes
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49 Übergangsgeld
§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 51 (aufgehoben)
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
 

Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder
 

Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55 Verletztengeld
 

Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen
 

Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60 Minderung bei Heimpflege
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung
 

Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene
§ 63 Leistungen bei Tod
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65 Witwen- und Witwerrente
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68 Höhe der Waisenrente
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
 

Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72 Beginn von Renten
§ 73 Änderungen und Ende von Renten
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
 

Vierter Unterabschnitt: Abfindung
§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert

§ 79 Umfang der Abfindung
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat
 

Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst
 

Erster Unterabschnitt: Allgemeines
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
 

Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung
§ 82 Regelberechnung
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen
 

Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestsetzung
 

Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
 

Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen
 

Vierter Abschnitt: Mehrleistungen

§ 94 Mehrleistungen

 

Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95 Anpassung von Geldleistungen
§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97 Leistungen ins Ausland
§ 98 Anrechnung anderer Leistungen
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 100 Verordnungsermächtigung
§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen
§ 102 Schriftform
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung
 

 

Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

 

Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt
§ 108 Bindung der Gerichte
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen
 

Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

§ 111 Haftung des Unternehmens
§ 112 Bindung der Gerichte
§ 113 Verjährung
 

 

Fünftes Kapitel: Organisation

 

Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger
§ 114 Unfallversicherungsträger
§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes
§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften
§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossenschaften durch Verordnung

§ 120 Bundes- und Landesgarantie
 

Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit
 

Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
 

Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens
 

Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes

§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse
§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen
 

Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit
§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen
§ 138 Unterrichtung der Versicherten
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit
 

Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen
§ 143 Seemannskasse (gültig bis 30.09.2005)
§ 143 Seemannskasse (gültig ab 01.10.2005)
 

Vierter Abschnitt: Dienstrecht
§ 144 Dienstordnung
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung
§ 146 Verletzung der Dienstordnung
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn-Unfallkasse
§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom

§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des Bundes
 

 

Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel

 

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften
 

Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht
§ 150 Beitragspflichtige
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

 

Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe
§ 152 Umlage
§ 153 Berechnungsgrundlagen
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt

§ 157 Gefahrtarif
§ 158 Genehmigung
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen
§ 160 Änderung der Veranlagung
§ 161 Mindestbeitrag
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer
 

Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen
 

Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren
§ 165 Nachweise
§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung

§ 167 Beitragsberechnung
§ 168 Beitragsbescheid
§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger

 

Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage
§ 171 Betriebsmittel
§ 172 Rücklage
 

Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

 

Siebter Unterabschnitt: Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften

§ 176 Ausgleichspflicht
§ 177 Rentenlastsatz, Entschädigungslastsatz, Altrentenquote
§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils
§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils
§ 180 Freibeträge
§ 181 Durchführung des Ausgleichs
 

Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 182 Berechnungsgrundlagen
§ 183 Umlageverfahren
§ 184 Rücklage
 

Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (gültig bis 31.12.2005)

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen (gültig ab 01.01.2006)

§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes
 

Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften
§ 187 Berechnungsgrundsätze
 

 

Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

 

Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse
§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten

 

Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer

§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen
§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden
§ 197 Übermittlungspflicht der weiterer Behörden an die Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer
 

 

Achtes Kapitel: Datenschutz

 

Erster Abschnitt: Grundsätze
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten durch die Unfallversicherungsträger

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
 

Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch Ärzte
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten
 

Dritter Abschnitt: Dateien
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversicherungsträger
§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
 

Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften
§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten
§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren
§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG
 

 

Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 211 Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

 

 

Zehntes Kapitel: Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz
§ 213 Versicherungsschutz
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)

§ 217 Bestandsschutz
§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger
§ 218a Leistungen an Hinterbliebene
§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004

§ 218d Besondere Zuständigkeiten
§ 219 Aufbringung der Mittel
§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 221 Sondervorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

 

 

Anlage 1 (zu §114) Gewerbliche Berufsgenossenschaften

 

Anlage 2 (zu §114) Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften

 

 

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© Frank J. Dielitz, Arnsberg

 

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